EU-Trilog-Update
Nach jetzigem Stand werden Trilogverhandlungen im November abgeschlossen.
Nachdem in der Woche vom 10. Juli 2023 während der Plenarsitzung in Straßburg die EP-Positionen zur Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) und der Revision der Industrieemissionsrichtlinie (IED) durch die Europaabgeordneten angenommen wurden, starteten am 19. Juli 2023 formal die interinstitutionellen Trilogverhandlungen. Diesbezüglich stellen die beiden EP-Texte aus Sicht der Landwirtschaft unterstützbare Positionen dar, wenngleich nicht alle Problemstellungen behoben werden. Am 30. und 31. August 2023 fanden hierzu erste Schattenberichterstatter-Treffen im Europäischen Parlament statt, an denen u.a. die deutschen MdEPs Christine Schneider (EVP) und Jutta Paulus (Grüne) teilnahmen. Trotz der Opposition der EVP gegen das NRL im Vorfeld der Plenarabstimmung soll der größten Gruppe im Parlament eine nicht unwesentliche Rolle bei den weiteren Verhandlungen zukommen. Sowohl beim NRL als auch der IED werden landwirtschaftsbezogene Inhalte erst gegen Ende der Verhandlungen final besprochen. Nach jetzigem Stand soll der NRL-Trilog am 16. November 2023 und der IED-Trilog am 28. November 2023 abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Verhandlungen muss das Ergebnis nochmals vom Europäischen Parlament und Rat bestätigt werden.