GAP-Vereinfachungspaket: Ansätze, die ausbaufähig sind!

Die EU-Kommission hat ihr Vorschläge zur Entlasung der Landwirtschaft vorgelegt. Lob, aber auch Kritik kommt vom Bauernverband.
Der Vorschlag der EU-Kommission - vorgelegt am Dienstag (14.5.) - enthält u.a. deutliche Vereinfachungen bei der Konditionalität, eine Erweiterung der Kleinerzeugerregelung, weniger Kontrollen und weitreichende Ausnahmen für Biobetriebe.
Wie bewerten WLV und DBV die Vorschläge? WLV-Präsident Hubertus Beringmeier sagt: „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die pragmatisch und alltagstauglich ist – ohne unnötige Bürokratie und Belastungen. Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten zu Recht, dass Vereinfachungen auch tatsächlich bei ihnen ankommen.“
Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Westfalen-Lippe ist besonders die Einführung pauschaler Förderinstrumente für kleinere Betriebe und die geplante Förderung von Investionen junger Landwirtinnen und Landwirte von Bedeutung. Seit Jahren setzt sich der WLV für eine Existenzgründungsprämie in NRW ein. Eine solche Förderung käme besonders Westfalen-Lippe zugute, wo die Hofnachfolge eine zentrale Rolle spielt.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht im angekündigten GAP-Vereinfachungspaket der EU-Kommission erste positive Ansätze für die dringend benötigte Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe. „Wir begrüßen, dass Biobetriebe künftig weitgehend von den GLÖZ-Auflagen befreit werden sollen. Diese Entlastung muss jedoch klassisch wirtschaftende Betriebe einbeziehen" betonte Krüsken.
Überzogene Standards und Detailregulierungen müssten in der Breite der Praxis zurückgenommen werden. Dazu gehöre insbesondere eine EU-rechtliche Rücknahme von Genehmigungs- und Anzeigeverpflichtungen beim Dauergrünlanderhalt (GLÖZ 1) sowie eine simple wie praxistaugliche Stichtagsregelung zum Schutz von produktivem Ackerland.
Völlig unzureichend ist aus Sicht des DBV, dass die soziale Konditionalität nicht zur Disposition gestellt wird – obwohl sie Betriebe mit Fremdarbeitskräften erheblich belastet und in ihrer jetzigen Form praxisfern ist. Die Streichung der sozialen Konditionalität ist eine klare Vereinfachungsforderung in Richtung EU.
Positiv zu bewerten sind aus Sicht des Bauernverbandes u.a.
die geplante Förderung von Investitionen junger Landwirtinnen und Landwirte,
die Einführung pauschaler Förderinstrumente für kleinere Betriebe sowie
die Reduzierung der Vor-Ort-Kontrollen ebenfalls für kleinere Betriebe