Gremium sieht mehr Tierwohl als Aufgabe der gesamten Gesellschaft

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Mittwoch (26.11.2024) ihr Abschlussdokument übergeben. Ziel der Kommission war es, unter Einbindung von Wissenschaftlern, gesellschaftlichen Akteuren und Praktikern aus der Landwirtschaft praxistaugliche Vorschläge für die Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit zu erarbeiten.

WLV: Bericht ist eine gute Grundlage, aber ...

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaft wertet den Abschlussbericht insgesamt positiv: „Der Bericht der Zukunftskommission ist eine gute Grundlage für den politischen Diskurs über die Zukunft der Landwirtschaft. Deutlich wird, dass die Transformation eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die einer gesicherten Finanzierung bedarf und den Betrieben auf diese Weise eine Perspektive bieten kann“, unterstrich Bauernpräsident Hubertus Beringmeier in einer Pressemitteilung.

Mit Blick auf die Zukunft der Nutztierhaltung stellt der Abschlussbericht die Anhebung des Tierwohlniveaus in den Mittelpunkt. Der damit einhergehende Umbau der Tierhaltung soll nach Empfehlungen der ZKL über die gesamte Wertschöpfungskette reichen.

Beringmeier: Langfristige Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung müssen für die Betriebe gesichert werden

„Unsere Betriebe sind grundsätzlich bereit, in mehr Tierwohl zu investieren. Dies funktioniert aber nur, wenn man die Tierhalter im Prozess mitnimmt. Langfristige Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung müssen für die Betriebe gesichert werden. Das Bundesförderprogramm ist ein erster Schritt, um die Betriebe hierbei zu unterstützen. Es handelt sich aber nur um einen ‚Anschub‘“ für einen geringen Anteil der deutschen Bäuerinnen und Bauern, so Beringmeier.

„Erst mit einer umfassenden Übernahme von Investitionen und laufenden Kosten, die grundsätzlich alle Betriebe in Anspruch nehmen können, kann die heimische Nutztierhaltung dauerhaft gestärkt werden. Die ZKL wertet die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene moderate Anhebung der Umsatzsteuer als geeigneten Ansatz, um die Finanzierung langfristig zu sichern, wenn die Einnahmen zu 100 Prozent den Tierhaltern zugutekommen“, resümiert Hubertus Beringmeier.

DBV: Nächste Bundesregierung muss ZKL berücksichtigen

Der DBV zeigte sich erleichtert, dass – trotz erheblicher Kontroversen kurz vor dem Abschluss der ZKL – doch noch eine Einigung im Sinne der Landwirtschaft und der Umwelt gefunden wurde: DBV-Vizepräsident und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Dr. Holger Hennies, betonte: „Es liegt jetzt in den Händen der nächsten Bundesregierung, die Empfehlungen der ZKL aufzugreifen und aus den Ergebnissen Lösungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu finden.“

Folgende Punkte und Empfehlungen sind aus Sicht der deutschen Landwirtschaft wichtige Ergebnisse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zukünftig zu stärken:

• Wichtige Klarstellung: „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik.“

• Forderung nach Regulierungsabbau: „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert.“

• Kooperation als grundsätzliches Prinzip für Naturschutz, Anreizsysteme und Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben

• Verpflichtender Ausgleichsanspruch für Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis

• Deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den Roten Gebieten

• Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne der Betriebe weiterentwickeln, vollständiger Abbau der Konditionalität

• Einzelbetriebliches Risikomanagement durch Risikorücklage stärken

• Agrardiesel auf europäischem Niveau besteuern

• Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe in der Landwirtschaft schaffen

• Umbau der Tierhaltung weiterentwickeln und substanziell finanzieren

• Baurecht und Immissionsrecht effizienter und einfacher gestalten

• Von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelte Standards zukünftig stärker nutzen und nicht durch staatliches Handeln konterkarieren