Hintergründe zu den niederländischen Bauernprotesten
Die Proteste von niederländischen Bauern gegen das Stickstoffregime haben inzwischen allgemeine Aufmerksamkeit erreicht, zuletzt der Schuss von Polizisten auf einen Traktor in Heerenveen. Hintergrund ist die bereits heute ausgesprochen strikte Emissionsregulierung bei Stickstoff.
Im Jahr 2017 verklagte eine relativ kleine Umweltschutzorganisation niederländische Provinzregierungen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der niederländischen Regelungen zur Genehmigung landwirtschaftlicher Tätigkeiten, die in Natura-2000-Gebieten zu Stickstoffdepositionen führten. Die Niederlande hatten ein programmatisches Vorgehen gewählt, um das Problem von übermäßigen Stickstoffablagerungen in den Naturgebieten zu lösen.
Der in Juli 2015 in Kraft getretene Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 (PAS) hatte
- Erhalt bzw. Wiederherstellung von Natura-2000-Gebieten und
- Raum für wirtschaftliche Entwicklungen.
PAS ging davon aus, dass die Stickstoffablagerungen zurückgingen und die Hälfte dieses Rückgangs einen sogenannten „Ablagerungspuffer" für neue wirtschaftliche Tätigkeiten biete. Laut Urteil überschritten zum damaligen Zeitpunkt in 118 von 162 Natura-2000-Gebieten die Stickstoffdepositionen die zulässigen Grenzwerte.
Im Mai 2019 wurde dies vom zuständigen höchsten niederländischen Gericht bestätigt. In der Folge wurde für 18.000 Projekte in den Niederlande (Bau von Wohnungen, Infrastruktur etc.) ein Stillstand verordnet.
Eine kurzfristige Maßnahme bildete ein schärferes Tempolimit. wie z.B. Umstellung der Fütterung oder Aufkauf von Betrieben. Einige Stimmen warnten, dass diese in 2019 beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen würden.
| NL | D | |
| Landesfläche (qkm) | 41,5 | 357,1 |
| Bevölkerungsdichte (Einwohner/qm) | 423 | 232 |
| Landwirtschaftliche Fläche 2016 (Mio. ha) | 1,8 | 16,7 |
| Viehdichte 2016 (GVE/ha) | 3,8 | 1,1 |
| Einfuhr Ernährungswirtschaft 2020 (Mio. US-$) | 70.111 | 101.520 |
| Ausfuhr Ernährungswirtschaft 2020 (Mio. US-$) | 94.076 | 80.860 |
Der neue Plan der Zentralregierung sieht eine drastische Reduzierung von Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft bis 2030 vor. Ein dazu vom Amt für Umwelt- und Gesundheitsschutz entwickelte Modellrechnung sieht an und in Schutzgebieten sogar noch höhere Reduzieren von 70% bis 95% vor.
. Dem Vernehmen nach gibt es auch Widerstand zu den Plänen aus den Provinzen, die für die Umsetzung verantwortlich sind.
Dazu zählen technische Maßnahmen oder Extensivierung, Umsiedelung von Betrieben oder gar deren Aufgabe. Schätzungen gehen teilweise davon aus, dass rund 30% der viehhaltenden Betriebe in den Niederland aufgeben müssten. Bereits zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie hat der niederländische Staat Produktionskapazitäten aufgekauft und stillgelegt.