Milchlieferbeziehungen | 10. Januar 2025
Keine nationale Umsetzung von Artikel 148
Durch massive Vorbehalte aus den Bundesländern ist Artikel 148 in Deutschland vom Tisch.
Die ablehnende Haltung gegen den Verordnungsentwurf zur nationalen Umsetzung des Artikel 148 GMO waren so groß, dass dieser nicht auf die Tagesordnungen der jeweiligen politischen Gremien gesetzt wurde. Damit besteht bis zu den Neuwahlen formal keine Möglichkeit mehr, das Vorhaben Kabinett und Bundesrat zuzuleiten.
WLV und DBV begrüßen diese Entwicklung und hatten sich in ihren Stellungnahmen kritisch gegenüber einer Umsetzung geäußert.
Auch den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zu einer verpflichtenden Umsetzung des Art. 148 GMO durch die Mitgliedsstaaten sehen WLV und DBV äußerst kritisch und werden die Entwicklungen auf EU-Ebene intensiv begleiten.