Gemeinsame Agrarpolitik | 20. Februar 2025

Kommission stellt ihren Fahrplan für künftige EU-Agrarpolitik vor

Attraktiv, wettbewerbsfähig, zukunftsorientiert und fair soll die neue Agrarpolitik werden. Lob, aber auch Kritik kommen vom Bauernverband.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vision für die Landwirtschaft der Zukunft vorgestellt. "Dieser Fahrplan schafft die Voraussetzungen für ein attraktives, wettbewerbsfähiges, widerstandsfähiges, zukunftsorientiertes und faires Agrar- und Lebensmittelsystem für derzeitige und künftige Generationen von Landwirten und Lebensmittelunternehmern," schreibt die Kommission in einer Pressemeldung.

Was ist von den Plänen der EU-Kommision zu halten?

DBV-Präsident Joachim Rukwied bewertet die sich ändernden politischen Grundprinzipien in der EU-Agrarpolitik grundsätzlich positiv.

„Im Mittelpunkt der Vision stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen. Das macht Mut und stimmt zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission auf eine Politik im Sinne der Bauernfamilien setzt.“

Joachim Rukwied

Präsident des Deutschen Bauernverbandes

Inhaltlich seien insbesondere die Berücksichtigung des Generationswechsels, die Anerkennung der Rolle der Tierhaltung sowie die Anwendung europäischer Standards auf importierte Produkte positiv zu bewerten, so der Bauernverbandspräsident. Bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, welche als politische Prioritäten genannt wurden, brauche es jedoch noch konkrete Vorschläge für dringend notwendige Vereinfachungen, um die Betriebe zu entlasten.

Zudem müssten die Kommissionsvorschläge aus der letzten Mandatsperiode wie das Bodenüberwachungsgesetz oder die Entwaldungsverordnung gestrichen werden. Darüber hinaus lassen die neuen Vorschläge zur Änderung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) viele Fragen offen, insbesondere mit Blick auf den Mehrwert für Landwirte.

Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen für den Sektor kritisiert Rukwied die bekannt gewordenen Pläne der Kommission, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) massiv umzustrukturieren: „Diese Pläne passen nicht mit der „Vision“ zur Weiterentwicklung unseres Sektors zusammen. Einzelpläne der Mitgliedstaaten würden agrarpolitische Willkür und eine Abkehr von der Gemeinsamen Agrarpolitik – dem Herzstück der europäischen Politik – bedeuten. Stattdessen brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis zu einem starken, erhöhten und zweckgebundenen Agrarbudget sowie zum Fortbestand der bewährten Fonds der Gemeinsamen Agrar-, Struktur- und Regionalpolitik. Hier setzen wir auch auf das Engagement von Kommissar Hansen.“

Die Vision der EU-Kommission Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung in Europa

Ziel ist es, den Agrar- und Lebensmittelsektor attraktiver, wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und nachhaltiger zu gestalten. Die Hauptpunkte der Vision sind:

Attraktivität des Sektors steigern: Förderung junger Landwirtinnen und Landwirte durch gerechte Einkommen und gezielte öffentliche Unterstützung. Geplant sind Reformen gegen unlautere Handelspraktiken und Strategien für den Generationswechsel.
Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken: Sicherung der Ernährungssouveränität durch Nutzung von Handelsabkommen und Schutz der Interessen europäischer Landwirte. Importierte Produkte sollen den hohen EU-Standards entsprechen, insbesondere hinsichtlich Pestiziden und Tierschutz.
Zukunftssicherheit durch Nachhaltigkeit: Förderung klimafreundlicher Praktiken und Belohnung umweltfreundlicher Methoden. Es wird eine Strategie für effiziente Wassernutzung und ein freiwilliges Benchmarking-System für Betriebe, der "Nachhaltigkeitskompass", entwickelt.
Faire Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum: Aktualisierung des Aktionsplans für den ländlichen Raum und Einführung eines jährlichen Lebensmitteldialogs, um Themen wie Erschwinglichkeit und Innovation zu diskutieren. Ziel ist es, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und Tierschutzbelange zu berücksichtigen.

Quelle: germany.representation.ec.europa.eu