Düngegesetz | 5. Juli 2024

Länder stoppen Düngegesetz im Bundesrat

Zufrieden äußern sich DBV und WLV über die Ablehnung des Düngegesetzes durch den Bundesrat. Der WLV hatte das Land zuvor aufgefordert, dagegen zu votieren.

Der WLV begrüßt die Entscheidung des Bundesrates und spricht von einer richtigen Entscheidung. "Unser Einsatz Richtung Landesregierung hat sich ausgezahlt", betonte Bauernpräsident Hubertus Beringmeier. Der WLV hatte im Vorfeld zusammen mit anderen Verbänden an NRW-Ministerpräsident Wüst appelliert, sich für eine sachgerechte Auslegung des Düngegesetzes einzusetzen und gegen die Fortführung der Stoffstrombilanz auszusprechen.

Diese Stoffstrombilanz ist nicht vom EU-Recht gefordert, sie belastet aus Sicht von Verbänden und anderen Experten die Betriebe, ohne einen Nutzen zu stiften. Zudem bremst sie die Verwaltung bei der Einführung einer einzelbetrieblichen Betrachtung in roten Gebieten. Mitunterschrieben hatten den Appell an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen der RLV, die beiden LandFrauenverbänden in NRW und der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer

Ein Festhalten an diesem Vorhaben (der Stoffstrombilanz) seitens der politischen Verantwortlichen ist unseren Landwirtinnen und Landwirten vor dem Hintergrund des versprochenen Bürokratieabbaus in Folge der Bauernproteste der vergangenen Monate schlichtweg nicht zu vermitteln.

Hubertus Beringmeier

Bauernpräsident in Westfalen-Lippe in einem Verbände-Schreiben an Ministerpräsident Hendrk Wüst

Rukwied: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen.

Aus Sicht von DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigt die Ablehnung des Düngegesetzes, dass nach wie vor erheblicher Korrekturbedarf bei diesem Gesetzesvorhaben besteht. „Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind. Die Vereinbarungen im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens werden damit erfüllt. Eine Stoffstrombilanz oder eine Ermächtigung dafür gehört explizit nicht zu den Forderungen der EU-Kommission. Für unsere Bauern ist jedoch entscheidend, dass ein fachlich praktikables und unbürokratisches Gesetz auf den Weg gebracht wird“, so Rukwied.

Die Landwirtschaft sieht sich beim Gewässerschutz auf dem richtigen Weg. Der jüngste Nitratbericht 2024 von BMUV und BMEL zeigt, dass die Entwicklung der Wasserqualität positiv ist und die Anstrengungen der Landwirte für eine effizienterer Düngung und emissionsmindernde Ausbringungstechnik Wirkung zeigen.