Mindestlohn | 14. April 2023

Landwirtschaftliche Arbeitgeber kritisieren Arbeitsminister Hubertus Heil

Der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände fordert: "Lasst die Mindestlohnkommission ihre Arbeit machen - unbeeinflusst von politischen Wünschen!"

Eine deutlichen Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2024 - damit rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil laut Medienberichten. Widerspruch kommt promt von Wirtschaftsverbänden wie der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Auch die landwirtschaftlichen Arbeitgeber, zusammengeschlossen im Gesamtverband GLFA, widersprechen der Ministeraussage.

GLFA-Präsident Hans-Benno Wichert sagte: Bundesminister Heil wäre gut beraten, nicht über die Entwicklung des Mindestlohns öffentlich zu spekulieren und dadurch Einfluss nehmen zu wollen. Fakt ist, dass die paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission bis Ende Juni einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ab 1. Januar 2024 erarbeiten wird.

Die Mindestlohnkommission darf dabei nicht allein die von Bundesminister Heil angesprochene Inflation und Tarifentwicklung zur Lohnfindung heranziehen. Die Kommission muss nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes auch funktionierende Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigungssicherheit berücksichtigen. Denn bei Verlust der Arbeitsplätze aufgrund einer starken Mindestlohnerhöhung hätten die Beschäftigten durch diese nichts gewonnen.

Gerade in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei der Produktion von Obst, Gemüse und Wein, erklärte Wichert, bestehe bei einer Anhebung des Mindestlohns auf 13 oder 14 Euro die Gefahr erheblicher Arbeitsplatzverluste. Denn mit einer solch starken Mindestlohnerhöhung würde der ohnehin schon bestehende Wettbewerbsdruck durch im Ausland zu deutlich geringeren Mindestlöhnen und Sozialstandards produzierter Ware noch weiter verschärft. Zudem könnte es auch ein Absinken des ohnehin geringen Selbstversorgungsgrades mit Obst und Gemüse in Deutschland bewirken.