Nach den Protesten: Was macht die Ampel-Koalition?

Nach landesweiten Bauernprotesten hat die Regierung Steuererleichterungen und Bürokratieabbau im Blick. Ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft ist geplant.
Nach den großen bundesweiten Bauernprotesten sind besonders fünf Themen nach Wahrnehmung des Verbandes mittlerweile in der politischen Diskussion in Berlin tief verankert:
die Steuerbefreiung für alternative Kraftstoffe,
eine Möglichkeit zur steuerlichen Gewinnglättung,
eine steuerfreie Risikorücklage,
ein Auflagen-Moratorium und
ganz allgemein der Abbau von Bürokratie.
Mit Blick auf die Steuer-Forderungen des Bauernverbandes plant die Bundesregierung ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft. Die steuerlichen Maßnahmen werden in ein Jahressteuergesetz gepackt und durch das Finanzministerium vorbereitet. Verschiedene Einzelmaßnahmen werden zur Entlastung von Bürokratie auf den Höfen ins Auge gefasst, z. B. die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Zusätzlich arbeitet das Innenministerium an einem Bürokratieabbaugesetz. Die Umsetzung der Maßnahmen wird für Sommer/Herbst 2024 erwartet.
Der Deutsche Bauernverband begleitet das Maßnahmenpaket ganz eng in intensiven Gesprächen mit den Ampelfraktionen. Er wird den Fortgang in der kommenden Woche in den DBV-Gremien beraten. WLV und DBV begleiten die Diskussionen mit einer bundesweiten Plakatkampagne. Start ist voraussichtlich in der kommenden Woche.