Nach der SUR: Ampelregierung treibt "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz'" voran
Wie heftig wird der angekündigte Plan der Ampelregierung zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln? Der WLV fürchtet massive Einschränkungen für Ackerbauern und kündigt Widerstand an.
Lange hat die Landwirtschaft gegen den Vorschlag der EU zur EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR, sustainable use regulation) gekämpft und sie hatte am Ende Erfolg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zog den umstrittenen Vorschlag zurück, der den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln für Landwirte pauschal und drastisch reglementiert hätte.
Wer als Ackerbauer dachte, durchatmen zu können, sieht sich getäuscht. Auf nationaler Ebene treibt die Ampelregierung in Berlin ihr „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ voran. Mit dem Programm soll das Ziel der europäischen Farm-to-Fork-Strategie, bis 2030 die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent zu reduzieren, nationales Reduktionsziel werden.
In der Diskussion ist aktuell ein 10-seitiger Entwurf. Beispielsweise will das Bundesministerium „den Einsatz von Pestiziden reduzieren“ über die Zulassungsverfahren, über ein Glyphosatverzicht und über sogenannte Refugialflächen.
Das heißt, dass Landwirte zwar bestimmte chemische Pflanzenschutzmittel einsetzen dürfen, aber nur, wenn sie genau diese Pflanzenschutzmittel auf einem definierten Flächenanteil ihres Betriebes nicht einsetzen. Zudem soll es finanzielle Anreize zur Reduktion geben, unter anderem über die Gemeinsame Agrarpolitik, aber auch über Abgaben auf Pflanzenschutzmittel.
Bis Anfang Mai sind Stellungnahmen möglich. Der Deutschen Bauernverband ist aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben. Hier wird wird sich der WLV natürlich einbringen. Geplant ist zudem, auf die westfälisch-lippischen Abgeordneten im Bundestag zuzugehen.
Nach Auswertung dieser Stellungnahmen will das Ministerium im Sommer einen konkreten Vorschlag präsentieren.