Gorißen kritisiert Özdemir-Pläne zum Umbau der Tierhaltung
Agrarministerin Silke Gorißen kritisiert die Pläne von Bundesagrarminister Cem Özdemir. Sie warnt vor einer "Politik des Abbaus" auf Kosten der Schweinehalter. Unterstützung kommt von WLV-Präsident Hubertus Beringmeier.
„Das vom Bund aktuell vorgelegte Regelwerk ist so sehr Stückwerk, dass man damit die landwirtschaftliche Tierhaltung abwürgt. Das wollen wir verhindern“, sagte Gorißen am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe zum Tierhaltungskennzeichen, zur Finanzierung und zum Baurecht würden in NRW als „unberechenbar, doppelbödig und als Kahlschlag“ wahrgenommen.
Beringmeier: Wir haben das Gefühl, dass wir überhaupt nicht mehr gewollt sind
Die Befürchtung von Gorißen, Minister Özdemir nehme bewusst den Abbau der Tierhaltung in Kauf, wird von vielen Tierhaltern in Westfalen-Lippe geteilt. "Wir sind dankbar für diesen Einsatz für die heimische Tierhaltung. Wir bestärken Ministerin Gorißen in ihrer Kritik gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium", sagte Bauernpräsident Hubertus Beringmeier.
Er gibt die Stimmung unter den Schweinehaltern so wieder: "Wir haben das Gefühl, dass wir überhaupt nicht mehr gewollt sind, dass man uns abschaffen will. Die Unterstützung fehlt in Gänze." Im Entwurf zum Tierhaltungskennzeichengesetz tun sich für Beringmeier große Lücken auf. Die Förderkriterien zum Umbau der Tierhaltung: schließen große Mehrheit der Schweinehalter aus!
In Berlin sei man für konstruktive Kritik nicht offen, kritisierte Gorißen. Dort gebe es nur Ergebnisse, „die am grünen Tisch getroffen wurden“. Sie sprach sich erneut dafür aus, die Vorschläge der Kommission unter Leitung des früheren Bundesagrarministers Jochen Borchert (CDU) umzusetzen, um konventionellen und ökologischen Landwirtschaftsbetrieben zu helfen.
Konkret fordert NRW beim Tierhaltungskennzeichengesetz:
Die Kennzeichnung auch für ausländische Ware möglich zu machen.
Die heimische Sauenhaltung und Ferkelaufzucht in die Kennzeichnung mit aufzunehmen und entsprechend zu fördern.
Den Geltungsbereich für die Kennzeichnung über das Frischfleisch hinaus auszuweiten, um ein größeres Marktsegment zu erfassen und auch den Außer-Haus-Verzehr und die Gastronomie mit einzubeziehen.
Eine Regelüberwachung einzuführen und sich nicht nur wie geplant auf anlassbezogene Kontrollen zu verlassen.
Die Strukturen der Initiative Tierwohl (ITW) mit einzubeziehen.