Schwarz-Grün in NRW steht

• das Bekenntnis zur Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen. Zitat aus dem Vertrag: "Tierhalterinnen und Tierhalter haben sich auf den Weg gemacht, ihre Erzeugnisse nach hohen Qualitäts-, Sicherheits- und Tierwohlstandards ressourcenschonend zu produzieren. Dabei möchten wir sie unterstützen."
  
  
• die Unterstützung für die Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, in der Tierhaltung. Die künftige Landesregierung möchte die Finanzierungsfrage in den Betrieben berücksichtigen und die Betriebe bei der Planung unterstützen.
  
  
• vereinfachte Genehmigungsverfahren für Tierwohl-Investitionen in bestehende Bauten
  
  
• den Willen, die „Nutztierhaltungsstrategie NRW" weiter zu entwickeln.

• dass im Baurecht der Bestandsschutz von Stallbauten an die überbaute Fläche gebunden werden soll, d.h. Anbauten sollen nicht möglich sein.
  
  
• dass ein angekündigtes Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe für Betriebe auf maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar begrenzt werden soll.

• das Bekenntnis zur Ernährungssicherung als Aufgabe einer leistungs- und wettbewerbsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft
  
  
• bessere Rahmenbedingungen für kleine Betriebe, Öko-Betriebe und Weidehaltung, auch durch das angekündigte „ambitionierte Wolfsmanagement"
  
  
• das Vorhaben, regionale, saisonale wie auch ökologische Versorgung und Vermarktung zu stärken
  
  
• das Vorhaben, Direktvermarktung zu unterstützen und mehr regionale Erzeugnisse in öffentliche Kantinen einzusetzen
  
  
• die Ankündigung, Mehrbelastungen aus Auflagen des Landes finanziell auszugleichen
  
  
• das Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft, das eine sachgerechte Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch Beratung und Förderung zum Ziel hat
  
  
• die Ankündigung, die durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen im Pflanzenbau in den Blick zu nehmen
  
  
• die geplante einzelbetriebliche Betrachtung und verursachergerechte Reduzierung von Nitrateinträgen

• den besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen, denn sie sind nicht vermehrbar und ein hohes Gut, das es zu schützen gilt
  
  
• dass das Prinzip der Flächensparsamkeit Leitschnur des Regierungshandelns sein soll
  
  
• die Einführung eines „Planzeichen Landwirtschaft" bei allen Regional- und Flächennutzungsplänen
  
  
• das Bekenntnis zum kooperativen Naturschutz und den Willen, alle Akteure an Runden Tischen zusammenzubringen
  
  
• den Fokus auf ökologische Qualität beim naturschutzrechtlichen Ausgleich

• dass durch das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen bessere Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechts erhalten und so schneller Bauland im Außenbereich erschlossen werden kann
  
  
• die Schaffung eines zweiten Nationalpark
  
  
• dass die geplante Ermittlung von Wasserverbräuchen landwirtschaftliche Betriebe zu erhöhter Dokumentation verpflichten könnte
  
  
• dass Aussagen zum Bodenschutz beim Ausbau des Stromleitungsnetz fehlen

• dass die Netzinfrastruktur deutlich schneller und umfangreicher ausgebaut werden soll als bislang

Windkraft

• den verstärkten Ausbau der Windenergie auch durch die Nutzung von Kalamitätsflächen
  
  
• die Abschaffung der pauschalen Mindestabstandsregeln
  
  
• die Absicht, den naturschutzfachlichen Ausgleich ohne Flächenbedarfe umzusetzen. Dies erhöht die Akzeptanz für Windenergieanlagen vor Ort enorm.
  
  
• der Windenergieerlass eine klare Definition zur Vollständigkeit von Antragsunterlagenerhalten soll, die Verzögerungen an dieser Stelle unterbinden soll
  
  
• die Genehmigungsbehörden mit notwendigen Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausgestattet werden sollen

• die Steuerung der Windenergie über Regionalpläne mit Ausschlusswirkung 

• dass bei der Verpflichtung zur separaten Gesellschaftsgründung für die Anwohnerbeteiligung das rechtliche Korsett zur Emission von finanziellen Anteilen unbeachtet bleibt

Photovoltaik

• Den Vorrang für belastete oder versiegelte Flächen für Photovoltaik oder Agrar-Photovoltaik
  
  
• dass eine Pflicht eingeführt wird, auf (Bestands-) Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten
  
  
• auf Brachflächen und benachteiligten Flächen die Errichtung von Photovoltaikanlagen – soweit möglich – zu ermöglichen
  
  
• dass auf hochwertigen Ackerböden grundsätzlich keine Freiflächenphotovoltaikanlagen errichtet werden sollen.

• dass – soweit es nicht absolut hochwertige Ackerböden betrifft - nicht ausdrücklich landwirtschaftliche Betriebe privilegiert sind, auf ihren eigenen Flächen im Rahmen eigener Investitionen Freiflächenphotovoltaikanlagen zu errichten und hierfür ein unbürokratisches Planungsszenario geschaffen wird 

Bioenergie

• den vermehrten Einsatz von Reststoffen, Bioabfällen und Gülle

• das Planungsverfahren standardisiert und stärker digitalisiert werden sollen, mehr Personal eingesetzt und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt werden soll
  
  
• Dass grundsätzlich eine 1-zu-1-Umsetzung europäischer Regelungen in nationales Recht vorgenommen wird

• dass der Betrieb von Anlagen bis 30 Kilowattpeak steuerlich als Liebhaberei unberücksichtigt bleiben soll
  
  
• die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer
  
  
• Die flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
  
  
• die Initiative zur Schließung von steuerumgehenden Gestaltungsmodellen (Share-Deals) beim Immobilienerwerb.

• die Stärkung der Forstbetriebsgemeinschaften.
  
  Bei der angekündigten Überprüfung darf die direkte Förderung nicht in Frage gestellt werden.