Koalitionsverhandlungen | 28. März 2025

So bewertet der WLV das Ergebnis der Gespräche zur Landwirtschaft

Beringmeier: "Das Papier ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen!" Zahlreiche WLV-Kernforderungen wurden berücksichtigt.

16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Auch die Verhandler der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ (AG 11) haben geliefert. Nach eingehender Prüfung bewertet der WLV das Ergebnispapier als gute Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen.

Ergebnisse gute Grundlage für weitere Verhandlungen!

Besonders erfreulich ist für Bauernpräsident Hubertus Beringmeier, dass einige der Kernforderungen des Verbandes im Ergebnispapier Berücksichtigung gefunden haben.

„Ein besonders starkes Signal ist, dass das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe sich insgesamt für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft ausspricht und in diesem Kontext die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung vorsieht. Hervorheben möchte ich auch das klare Bekenntnis zu unserer Nutztierhaltung. Die allein für die Schweinehaltung genannten 1,5 Mrd. Euro pro Jahr bieten den Betrieben Planungssicherheit und einen Finanzierungsrahmen.

Zentral wird sein, dass insgesamt das Gros der Tierhalter von entsprechenden Finanzmitteln profitieren kann. Entsprechend müssen die Förderbedingungen ausgestaltet und das Genehmigungsrecht angepasst werden.

Hubertus Beringmeier

Bauernpräsident in Westfalen-Lippe

Die Streichung der Stoffstrombilanz als deutscher Sonderweg war eine zentrale Forderung des Verbandes, die im Ergebnispapier auch so festgeschrieben wird. Den Weg zur weiteren Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes geht der WLV grundsätzlich mit und begrüßt die im Papier genannten Anreize für Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz.

Die gemeinsame Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) und der Nationalen Biodiversitätsstrategie mit Landbewirtschaftern und Besitzern wird positiv gewertet. In diesem Kontext muss der Ansatz des Kooperativen Naturschutzes anstelle von Ordnungsrecht und Verbotspolitik genutzt werden.

"Alles in allem bietet das Papier eine gute Grundlage für die zukünftige Agrarpolitik in Deutschland", betonte Beringmeier. "Zentral wird sein, dass die neue Bundesregierung die genannten Maßnahmen zügig und im Schulterschluss mit der Landwirtschaft zur Umsetzung bringt, um Bürokratie, Überregulierung und den Investitionsstau auf unseren Betrieben abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sowie Zukunftsperspektiven für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu bieten.“

Kritikt über der WLV an der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, der von der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ vorgeschlagen wird. Dies würde die Sonderkulturbetriebe sowie in Teilen die nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe massiv in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Stattdessen sei die Einführung eines Netto-Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ein geeignetes Mittel, um