Bundesrat beschließt Kennzeichnung der Tierhaltung und Änderungen im Baurecht

Das staatliche Label informiert künftig darüber, aus welcher Haltungsform das Tier stammt. Das Gesetz definiert dafür fünf Stufen: Stall, Stall + Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio. Zunächst ist das Siegel verpflichtend nur für frisches Fleisch von Mastschweinen.

Flankierend hat der Bundesrat ein Gesetz gebilligt, das Stallumbauten für die verschiedenen Haltungsstufen baurechtlich erleichtert.

Bauernpräsident Hubertus Beringmeier zur Entscheidung über das Baurecht

„Es ist der intensiven Arbeit von WLV und DBV zu verdanken, dass mit entsprechenden Änderungen des Baugesetzbuches endlich die baurechtlichen Hemmnisse für zahlreiche Betriebe fallen, die ihre Ställe hin zu weiterem Tierwohl umbauen wollen. Das Gesetz enthält im Vergleich zu ersten Entwürfen erhebliche Verbesserungen. Das ist zunächst einmal ein großer Erfolg, weil dadurch grundsätzlich Möglichkeiten für Tierhalter geschaffen werden, um Ställe umzubauen.“

Aus Sicht des WLV ist es nun dringend erforderlich, auch das Immissionsschutzrecht anzupassen, sodass etwa der Umbau zu Ställen mit Außenklima und Frischluft künftig möglich ist. Eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist dringend erforderlich, um überhaupt Änderungen vorhandener Stallbauten hin zu mehr Tierwohl realisieren zu können. Tierwohl und Emissionsschutz müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

Die Einschätzung des WLV zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Mit Blick auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erwartet der WLV die Ausweitung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, die nicht nur frisches Schweinefleisch, sondern auch die Verarbeitungsware und andere Tierarten einschließt. Zudem fordert der Berufsstand die Einführung einer staatlichen Herkunftskennzeichnung, um die deutsche Ware für Verbraucher besser kenntlich zu machen und eine bewusste Entscheidung für heimische Produkte zu fördern.

Beringmeier: Wir nehmen Minister Özdemir beim Wort!

Hubertus Beringmeier betont. „Beim Bauerntag in Münster hat Minister Özdemir uns zugesichert, die Lücken in der Tierhaltungskennzeichnung zu schließen und das Immissionsschutzrecht nochmal besonders in den Blick zu nehmen.

Wir nehmen ihn beim Wort! Und daran muss er sich messen lassen. Es braucht eine vollumfängliche Herkunftskennzeichnung, ein praktikables Bau- und Immissionsschutzrecht sowie ein langfristiges und tragfähiges Förderprogramm, damit unsere Tierhalter nun endlich investieren können“.