Beringmeier kündigt härtere Gangart an
Bauernpräsident Hubertus Beringmeier hat zur Sicherung der Tierhaltung in Deutschland eine härtere Gangart angekündigt. "Wir werden extrem Druck machen müssen.", sagte er in Münster vor Journalisten. Protestaktionen seien nicht ausgeschlossen.
Dass die Ampelkoalition den diskutierten Umbau der Tierhaltung vollumfänglich in dieser Legislaturperiode umsetzen wird, glaubt Beringmeier, der für den Deutschen Bauernverband die Veredlungspolitik verantwortet, nicht mehr. Warum werde der „Borchert-Plan“ – ein von vielen Akteuren akzeptiertes Konzept zum Umbau der Tierhaltung - von der Politik, wenn überhaupt, nur scheibchenweise umgesetzt? Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung den aktuellen Rückgang der Tierproduktion in Deutschland billigend in Kauf nehme.
Umfassende Kritik an Gesetzentwürfen und Eckpunktpapieren
Vor den Journalisten wiederholte Beringmeier die Kritik aus der Landwirtschaft an den derzeitigen Gesetzesentwürfen bzw. Eckpunktepapieren zum Umbau der Tierhaltung:
Der Entwurf zum Tierhaltungskennzeichengesetz enthalte - weil er sich zunächst ausschließlich auf frisches Schweinefleisch beziehe - große Lücken. Die Sauenhaltung sowie andere Tierarten, verarbeitete Produkte, die Außer-Haus-Verpflegung sowie ausländische Ware blieben außen vor.
Die im Haushalt eingeplanten 1 Mrd. € für 2023 bis 2026 zum Umbau der Tierhaltung reichten bei weitem nicht aus. Die Förderung schließe zudem einen Großteil der Tierhalter aus.
Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht fehlten, damit Schweinehalter überhaupt vom geschlossenen Stall in Ställe im Außenklima investieren können.
Bauernfamilien fehlt Planungssicherheit für Investitionen
Angesichts dieser politischen Unwägbarkeiten werde kaum in neue Ställe investiert, betonte Beringmeier. Gerade jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern fehle es an Planungssicherheit und verlässlichen Perspektiven.
Vor diesem Hintergrund werde der Bauernverband auf der Grünen Woche in Berlin noch einmal mächtig Druck auf Minister Özdemir machen.
