Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR)
Erweiterte Folgenabschätzung mit großen Lücken
Aufgrund der mangelnden Folgenabschätzung forderte der EU-Rat (Dezember 2022) die Kommission auf, mehr Material zur Verfügung zu stellen, um Auswirkungen bzgl. Ernährungssicherheit, einschließlich der landwirtschaftlichen Produktion offenzulegen. Da die Forderung nach einer komplett neuen Folgenabschätzung keine Mehrheit fand, weist die aktuell vorgelegte „erweiterte Folgenabschätzung“ weiterhin große Lücken auf:
Ungewissheit zur Größe in Trinkwasserschutzgebieten
Optionen für PSM-Restriktionen in Trinkwasserschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten
Kosten und Schutzgüter
Am 27. Juni diskutierte der EU-Agrarrat den erarbeiteten Fortschrittsbericht
Hier wurden Einigungen zu unkritischen Bereichen getroffen. Kritische Bereiche wie Reduktionsziele oder der Ausweisung sensibler Gebiete müssen unter der neuen spanischen Ratspräsidentschaft noch erfolgen. Da in vielen Mitgliedsstaaten Neuwahlen anstehen, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Eine Entscheidung ist hier Grundvoraussetzung für die Trilogverhandlungen. Die Abstimmungen in den EP-Ausschüssen werden in der 1.Oktoberwoche erwartet. Deutschland stehe weiterhin hinter der 50-prozentigen PSM-Reduzierung, allerdings muss die Ausweisung sensibler Gebiete und bereits erreichte Erfolge mehr berücksichtigt werden.