Vorfahrt für die Erzeugung von Lebensmitteln auch bei der Wassernutzung
Das Bundeskabinett hat die nationalen Wasserstrategie verabschiedet. Der Bauernverband betont, Wasser sei der entscheidende Schlüsselfaktor für die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln. Bei der Wasserstrategie sieht er Nachbesserungsbedarf.
In einer Pressemeldung weist der Verband darauf hin, dass Wasser die Grundlage für die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel sowie nachwachsender Rohstoffe ist. Durch den Klimawandel werde auch in Deutschland die Ressource Wasser zum entscheidenden Schlüsselfaktor für die Versorgungssicherheit.
Eine Nationale Wasserstrategie müsse in erster Linie Prioritäten für die Wassernutzung festlegen. Nach der Trinkwasserversorgung muss die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln Vorrang bekommen.
Hingegen muss Im Wasserrecht und beim Gewässerschutz das Rad nicht neu erfunden werden, erklärt der DBV. Hier existierten bereits zahlreiche Regelungen und verbindliche Vorgaben. Eine Nationale Wasserstrategie sollte diese Vorleistungen berücksichtigen.
So enthält der vorgesehene Aktionsplan mit 77 Einzelmaßnahmen keinerlei Initiativen zur Stärkung von Wasserkooperationen oder anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft. Kritisch zu beurteilen ist auch, dass Abwägungen zwischen Zielkonflikten nicht erfolgen, ebenso eine umfängliche Folgenabschätzung. Insofern sei die Zielsetzung der Wasserstrategie deutlich zu kurz gegriffen.