Was haben die Demos bisher gebracht? - Eine Analyse

Was heute schon gesagt werden kann: Bevölkerung und Medien haben großes Verständnis für den Ärger der Bauern gezeigt und ihre Anliegen unterstützt. Die Wucht der Proteste und die positive Resonanz der Bevölkerung haben die Politik schlussendlich davon überzeugt, auf viele Anliegen der Bauern eingehen zu müssen.

Nicht verschwiegen werden darf, dass es neben den Erfolgen auch Themen gibt, an denen die Landwirtschaft dranbleiben muss:

• Hierzu gehört die Entscheidung im Bundesrat über den schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Rückvergütung. Der WLV hat das Aus für den Agrardiesel scharf kritisiert und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Kompensation der finanziellen Nachteile eingefordert.

Als Erfolg darf aber bis heute verbucht werden:

• Die Rücknahme der Entscheidung zum "grünen Kennzeichen", d.h. kein Wegfall der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

• Die Wiedereinführung der einkommensteuerlichen Tarifglättung rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre für unsere Betriebe

• Der Wegfall der Pflichtbrache in Höhe von 4 % des Ackerlandes (GLÖZ 8)

• Die Rücknahme des EU-Vorschlags für eine völlig überzogene Pflanzenschutz-Verordnung unter dem Eindruck der EU-weiten Bauernproteste

• Die Vertagung der Entscheidung über das EU-Naturwiederherstellungsgesetz im EU-Rat

• Eine umfassende konkrete Prüfung von DBV-Vorschlägen für den Bürokratieabbau durch das BMEL

• Die Prüfung von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe (bei Vorliegen der EU-rechtlichen Voraussetzungen)

• Den Beginn einer ernsthaften Debatte um Mindestbodenbedeckung, Fruchtwechsel und Pflichtbrache in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

• Nicht zuletzt eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit für die Sorgen der Landwirtschaft und die Solidarität mit den dort arbeitenden Menschen