EU-Abstimmung über Glyphosat | 16. November 2023

Erneut keine Einigung zur Verlängerung von Glyphosat

Am Donnerstag (16.11.) ist erneut keine Entscheidung über die Verlängerung der EU-Zulassung für Glyphosat gefallen. Jetzt entscheidet die EU-Kommission über die Zukunft des Mittels.

Im Berufungsausschuss des Fachausschusses der Europäischen Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) wurde, wie zu erwarten, erneut keine qualifizierte Mehrheit erzielt. Somit geht der Vorschlag nun zurück an die Kommission, welche die alleinige Entscheidungsmacht hat. Voraussichtlich wird die Kommission ihrem eigenen Vorschlag zustimmen und die Zulassung für Glyphosat entsprechend um 10 Jahre verlängern. Die aktuelle Zulassung läuft am 15. Dezember 2023 aus.

WLV kritisiert ablehnende Haltung von Minister Özdemir

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband kritisiert die bisherige Ablehnung des weiteren Glyphosateinsatzes der Bundesregierung und fordert Bundesminister Cem Özdemir auf, im Sinne der weltweiten Versorgungssicherung für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes zu stimmen. Befürchtet werden seitens des Berufsstandes andernfalls Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft, wenn Deutschland innerhalb der EU einen Alleingang beim Glyphosatverbot macht.

„Deutschland hat als agrarischer Gunststandort eine globale Mitverantwortung für die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Dieses Potential gilt es nachhaltig – auch mithilfe von Pflanzenschutzmitteln – auszuschöpfen. Sichere und qualitativ hochwertige Ernten sind ohne den Einsatz biologischer wie chemischer Pflanzenschutzmittel kaum möglich“, betont WLV-Präsident Hubertus Beringmeier.

Wissenschaftliche Studien verneinen Gesundheitsgefahren durch Glyphosat

Wissenschaftliche Studien im Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommen zu dem Ergebnis, dass von der Anwendung von Glyphosat keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Die EU-Komission schlägt vor, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern, was bisher bei Bundesregierung und Bundesminister Cem Özdemir auf Ablehnung stößt.

"Sichere Ernten sind ohne Pflanzenschutz nicht möglich"

Ein pauschales Glyphosatverbot, obwohl vom Glyphosateinsatz nach Untersuchungen der europäischen Behörde nachweislich keine Gefahren ausgeht, würde zu Wettbewerbsnachteilen führen. Ein Ende des Glyphosat-Einsatzes würde das Ende der Direktsaat und somit das Ende der pfluglosen Bodenbearbeitung bedeuten, die wichtig für Bodenleben, Humus und Erosionsschutz ist.

Bereits heute wird Glyphosat lediglich in geringem Umfang und – wie bei anderen Pflanzenschutzmitteln auch – nur nach Besitz einer breiten Sachkunde ausgebracht. Auch im Hinblick auf Fruchtfolgen ist es sinnvoll, den Glyphosateinsatz nochmals zu verlängern. „In Westfalen-Lippe haben wir uns schon frühzeitig auf den Weg gemacht, um den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln durch technischen Fortschritt, Nutzung von resilienten Sorten und Digitalisierung zu reduzieren. In der landwirtschaftlichen Praxis befinden wir uns in einem ständigen Prozess aus Wissen, Lernen und Verändern, um die Bewirtschaftung unserer Felder standortbezogen anzupassen und auf diese Weise noch nachhaltiger zu gestalten“, so Hubertus Beringmeier.

Hintergrund
Nachdem die Europäische Kommission Ende September eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um weitere zehn Jahre vorgeschlagen hatte, erfolgte im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) am 13. Oktober 2023 eine Abstimmung über die Verlängerung. In der Abstimmung wurde jedoch kein eindeutiges Votum abgegeben. Der Verordnungsvorschlag wurde daher an den Berufungsausschuss (bestehend aus Vertretern der EU-Länder) weitergeleitet, der am Donnerstag, 16. November, hierüber abstimmt.