Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.
Bürokratie | 6. Februar 2024

WLV schickt Abbau-Liste nach Düsseldorf

10 Seiten: So lang ist die Liste der Vorschläge zum Abbau von Bürokratie, die der WLV am Freitag dem Landwirtschaftsministerium NRW geschickt hat.

Untermauert wird die Forderung nach Wegfall oder Erleichterung bestimmter Regelungen durch umfassende Begründungen, die Angabe des anzupassenden Gesetzes oder der Verordnung sowie die Nennung derjenigen in den Verwaltungen von Land oder Bund, die aktiv werden müssten.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e.V. sieht die Bestrebungen als laufenden Prozess an, welcher in regelmäßigen Abständen im Rahmen der Gesetzgebung analysiert und diskutiert werden sollte – auf Bundes- aber auch auf Landesebene.

Auf der Liste stehen unter anderem:

  • Ersatzlose Streichung der Stoffstrombilanzverordnung

  • Verlängerte Fristen zur Aufzeichnung von Düngungsmaßnahmen

  • Zulassung höherer N-Mengen aus organischen Düngemitteln

  • Düngen auf gefrorenen Böden

  • Verlängerte Meldefristen bei Wirtschaftsdüngerabgaben

  • Wiederzulassung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten

  • Kleinere Abstände bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Oberflächengewässern

  • Anpassung des Landesnaturschutzgesetzes NRW an die EU-Vorschriften zum Dauergrünland

  • Anrechnung von Aussaaten nach Stichtag als Mindestbodenübedeckung gemäß GLÖZ 6

  • Streichung der Flächenstilllegung gemäß GLÖZ 8

  • Zulassung von Aussaaten im Frühjahr auf GLÖZ 8-Flächen

  • Umsetzung der GAP mit Gewässerunterhaltung vereinbaren

  • Fixierung der Antragsdaten

  • Abschaffung des Bioaerosol-Erlasses NRW

  • Bundeseinheitliche Lösung der zuständigen Behörde gemäß Meldeverpflichtung, Kontrolle und Überwachung nach THKG

  • Reduzierung und Vereinheitlichung der Meldeverpflichtungen der Tierhalter

  • Einführung eines Anzeigeverfahrens im Bauordnungsrecht

  • Praktische Umsetzung bei der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie

  • Verlängerte Meldefristen bei Abgangsmeldungen

  • Bürokratiearme und praxisorientierte Umsetzung des Artikels

  • Lieferkettengesetz bürokratiearm gestalten