WLV und Umweltminister wollen Gesprächsfaden neu knüpfen
Bei umweltpolitischen Problemen der Landwirtschaft wollen der WLV und NRW-Umweltminister Oliver Krischer künftig den noch engeren Austausch suchen. Diese Vereinbarung stand am Ende des Gesprächs des WLV-Vorstands mit dem Minister in Münster.
Während des 1,5-stündigen Austauschs hielten die Vorsitzenden der Kreisverbände mit Kritik nicht hinter dem Berg. Vor allem vermissten sie den fehlenden Gesprächsfaden zur Spitze des Ministeriums. Oliver Krischer hob gegenüber Bauernpräsident Hubertus Beringmeier hervor, dies künftig ändern zu wollen.
In seinem Eingangsstatement äußerte der Minister viel Verständnis für den Unmut der Landwirtschaft. Er habe, so Krischer, den Eindruck, dass es bei den derzeitigen Protesten nicht nur um Agrardiesel gehe, sondern um viel mehr. Ausdrücklich dankte er den Bäuerinnen und Bauern für den friedlichen Protest und dem Bauernverband für die Distanzierung von "staatszersetzenden Tendenzen und Gewalttätern".
Hubertus Beringmeier betonte gegenüber Krischer, der Berufsstand brauche den Austausch mit dem NRW-Umweltministerium. Schade sei, dass er erst jetzt zustandekomme.
Tierwohl vs. Immissionsschutzrecht
Wie nicht anders zu erwarten, nahm das Thema "Tierwohl vs. Immissionsschutzrecht" im Gespräch breiten Raum ein. "Mehr Tierwohl in deutschen Ställen wird scheitern, wenn sich am Immissionsschutzrecht nichts ändert", war die Kernbotschaft von WLV-Rechtsexpertin Sonja Friedemann an den Minister. Dies vor allem weil
die in der TA Luft vorgesehenen Ermessenspielräume nicht ausreichend zugunsten des Tierwohls genutzt würden
das Staatsziel "Tierwohl" zu häufig dem Staatsziel "Umweltschutz" untergeordnet werde
die AG Immissionsschutz des Bundesumweltministeriums instransparent ohne Beteiligung der Landwirte arbeite.
Beringmeier betonte den riesigen Investitionsstau vieler Bauernhöfe: "Viele, vor allem junge Leute, stehen in den Startlöchern und warten auf Entscheidungen". Öffentlich Tierwohl zu fordern und Umbauten durch das Immissionsschutzrecht zu bremsen, passe nicht zusammen.
Dieter Hagedorn und Hermann Dedert, die Vorsitzenden der WLV-Fachausschüsse für Pflanzenbau und Umwelt, schilderten gegenüber dem Minister die Vielzahl von "Baustellen" in der Umweltpolitik - Stichwort SUR, Messstellen, Pflanzenschutzmittel, Trinkwasser-Verordnung oder Wiederherstellungsgesetz.
Zum Schluss des Ausstausches sagte Krischer zu, in allen diesen Fragen in Gespräche über Lösungsmöglichkeiten einzusteigen.
Vor der intensiven Diskussion stellten drei Tochterorganisationen des WLV, die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft, die BBWind sowie der Landesverband Wasser und Boden, ihre Tätigkeit vor.