Urteile zum Düngerecht zwingen auch NRW zum Handeln
Verursachergerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit im Düngerecht stärken: Darauf drängen WLV und RLV gegenüber Ministerin Silke Gorißen.
Auf eine konsequente Umsetzung dieser Prinzipien Verursachergerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit drängt der Berufsstand. Anlass sind zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die den Bund verpflichten, das Düngerecht zu überarbeiten.
Chance, jetzt das Verursacherprinzip gesetzlich zu verankern
Für die Landwirtschaftsverbände in NRW, WLV und RLV, eröffnet sich trotz aller Unwägbarkeiten die Chance, im Zuge der bevorstehenden Rechtsetzung das Verursacherprinzip zu verankern. In einem Schreiben an NRW-Agrarministerin Silke Gorißen unterstrichen die Präsidenten Hubertus Beringmeier und Erich Gussen: „Dazu muss insbesondere das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Monitoring zur Wirksamkeit der Vorgaben aus der Düngeverordnung rechtlich abgesichert und konkretisiert werden.“
Darüber hinaus sei die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein rechtssicheres und praxistaugliches System zur einzelbetrieblichen Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln.
Die Kernforderungen von WLV und RLV:
Anpassung der Nitratrichtlinie an den technischen Fortschritt, etwa durch den Einsatz von Modellketten wie GROWA NRW.
Stärkung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit.
Denn auch Betriebe auf Standorten mit nur geringem Stickstoffüberschuss brauchen verlässliche Perspektiven für eine wirtschaftlich tragfähige Landnutzung.