Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.
Umbau der Tierhaltung | 18. April 2024

Zukunftskommission Landwirtschaft schlägt höhere Mehrwertsteuer für Fleisch vor

Der Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) trifft im Berufsstand auf ein geteiltes Echo. Für den WLV ist er nur unter bestimmten Bedingungen ein gangbarer Weg.

Als Voraussetzung für die Finanzierung von mehr Tierwohlställen über eine Anhebung der Mehrwertsteuer nennt Bauernpräsident Hubertus Beringmeier, "dass gesetzlich verankert wird, dass die so gewonnenen Mehreinnahmen vollumfänglich – ich sage ausdrücklich zu 100 Prozent – auf die Höfe gelangen und hier für den Umbau, Neubau oder Anbau von Ställen hin zu mehr Tierwohl genutzt werden können."

Als weitere Bedingungen für die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes nennt der WLV:

  • die Anhebung muss schrittweise entsprechend dem Finanzierungsbedarf für Tierwohlmaßnahmen erfolgen

  • es ist sicherzustellen, dass die Finanzierungsmittel für alle Betriebe – unabhängig von ihrer Größe – zugänglich sind

  • die Mehrwertsteuerhöhung auf Fleisch muss für Betriebe eine Planungssicherheit von mindestens 20 Jahren bieten

  • darüber hinaus sind Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes dringend erforderlich

WLV Bild

6.800 schweinehaltende Betriebe in Westfalen-Lippe sind mit Blick auf die Zukunft der Tierhaltung seit Jahren in Wartestellung.

Hubertus Beringmeier
WLV-Präsident

Hintergrund
Die 2021 einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Woche einen Vorschlag zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung unterbreitet. Dieser sieht eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukte auf den Regelsatz vor, sodass zur Finanzierung des Tierwohls die Mehrwertsteuer von derzeit sieben auf dann 19 Prozent angehoben werden könnte.

Nach Einschätzung von Jochen Borchert, der der Kommission viele Jahre vorstand, müsste diese Mehrwertsteuererhöhung durch ein Begleitgesetz flankiert werden, sodass keine Konflikte mit europäischem Recht entstehen und die Mehreinnahmen den deutschen Tierhalterinnen und Tierhaltern vollumfänglich zugutekommen.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband begrüßt grundsätzlich den Ansatz zur Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte, sieht jedoch noch erheblichen Korrekturbedarf.