Bewertung aus landwirtschaftlicher Perspektive

Münster <wlv> Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV e.V) begrüßt die Einigung von Union und SPD auf den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag. Nach erster Durchsicht des Koalitionsvertrages fällt die Bewertung insgesamt positiv aus. Hinsichtlich der Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung und mit Blick auf Erleichterungen bei Stallbauten werden den Landwirtschaftsbetrieben demnach gute Perspektiven geboten. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro hingegen stehe der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben deutlich entgegen und treffe besonders die Sonderkulturbetriebe.

„Es ist ein wichtiges Signal für unsere Tierhalterinnen und Tierhalter, dass die neue Bundesregierung genehmigungsrechtliche Fallstricke beim Stallbau beseitigen möchte. Darüber hinaus bietet der Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre eine echte Zukunftsperspektive. Der Umbau zu mehr Tierwohl wird auf diese Weise insgesamt erleichtert und bisherige Hürden, die dies in der Vergangenheit verhindert haben, sollen nun endlich abgebaut werden. Der Koalitionsvertrag setzt für unsere Nutztierhaltung gute Akzente“, zeigt sich Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, über entsprechende Bestrebungen für die Nutztierhaltung erfreut. „Auch die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung wird im Berufsstand insgesamt begrüßt. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ist für unsere Sonderkulturbetriebe sowie in Teilen die nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe jedoch sehr problematisch und schwächt diese massiv in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Gerade während der Spargel- und Erdbeersaison werden die Auswirkungen deutlich spürbar sein“, so Beringmeier.

Nach Einschätzung des Verbandes bietet der Koalitionsvertrag für die künftige Agrarpolitik in Deutschland insgesamt eine gute Grundlage. Die Umsetzung genannter Punkte müsse nun umgehend erfolgen, um einen Wechsel der politischen Ausrichtung in der Agrarbranche spürbar werden zu lassen und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken. Mit Blick auf die Besetzung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums müsse Maßgabe sein, dass sich beide Ministerien auf Augenhöhe begegnen und aufgrund inhaltlicher Überschneidungen, wo nötig, auch den Schulterschluss suchen. Ziel müsse insgesamt sein, die heimische Landwirtschaft zu stärken und im Sinne von Umwelt- und Naturschutz kooperative Ansätze zu nutzen.