Geplante Beendigung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung

Münster <wlv> Wie Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer im Rahmen des traditionellen Grummetfestes des Deutschen Bauernverbandes am gestrigen Abend mitteilte, beabsichtigt sein Ministerium die vorzeitige Beendigung des noch von der alten Regierung verabschiedeten Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung. Bundesweit und insbesondere auch im von der Tierhaltung geprägten Westfalen-Lippe stößt diese Entscheidung auf großes Unverständnis. Eine Milliarde Euro war den Tierhalterinnen und Tierhaltern seinerzeit für den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zunächst in Aussicht gestellt worden. Die geplante Rücknahme des Programms kommt überraschend und wird vom Ministerium mit dem noch verhaltenen Mittelabruf begründet. Geplant ist offenbar, eine künftige Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) umzusetzen.

„Für die Tierhalterinnen und Tierhalter ist die Rücknahme der Förderung ein Schlag ins Gesicht. Die Tierwohl-Milliarde war ein Hoffnungsschimmer zur weiteren Optimierung der Tierhaltung – mit einem verlässlichen Finanzierungskonzept und langfristiger Planungssicherheit für die Betriebe“, zeigt sich Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, verärgert über die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers. „Die Tatsache, dass die Mittel bisher noch nicht vollumfänglich abgerufen worden sind, liegt nicht am Unwillen der Landwirtinnen und Landwirte, in ihre Ställe zu investieren. Fakt ist vielmehr, dass das Förderprogramm aufgrund der praxisfernen Auslegung in der Kriterienwahl sowie der starken Differenz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und der Tierschutznutztierhaltungsverordnung nur von wenigen Betrieben überhaupt in Anspruch genommen werden konnte. Hier hätte das Ministerium kurzfristige Anpassungen vornehmen können, ohne das Programm insgesamt über Bord schmeißen zu müssen“, so Beringmeier weiter.

Nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes lässt das Mitspracherecht der Bundesländer bei der GAK uneinheitliche Vorgaben bei der Umsetzung der Förderung erwarten. „Die Kriteriengestaltung zur Vergabe der Förderung ist bislang völlig ungewiss und verzögert den Umbau unnötig weiter. Von Planungssicherheit fehlt dabei jede Spur! Ich dränge darauf, dass die zugesicherte Milliarde aus dem bisherigen Fördertopf den Tierhaltern weiter uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden muss.  Weiterhin müssen die Kriterien bundeseinheitlich etabliert werden, um Wettbewerbsverzerrungen im Land zu vermeiden. Ich sehe Alois Rainer in der Verpflichtung, genau das umzusetzen“, macht Hubertus Beringmeier seine Forderung deutlich. Aus Sicht der Landwirtschaft ist besonders ärgerlich, dass neben der Milliarde aus dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung offenbar auch die in den Koalitionsverhandlungen in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Landwirtschaft keine Umsetzung finden.