Agrarverbände fordern entschlossenen Reformkurs
40 Agrarverbände fordern von der Bundesregierung konkrete Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.
Die Verbände - unter ihnen der Deutsche Bauernverband - haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie fordern die Bundesregierung auf, den angekündigten Reformkurs rasch mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen.
Die Verbände begrüßen die bereits beschlossene Entlastung bei den Energiesteuern. Aus ihrer Sicht müssen nun weitere dauerhafte Schritte folgen, um Kosten zu senken, Planungssicherheit zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.
Mehr Fokus auf die ländlichen Räume gefordert
Ein besonderer Fokus müsse dabei auf Land- und Forstwirtschaft und Ländlichen Räumen liegen. Sie sind Lebens- und Arbeitsort für jeden zweiten Bürger und erwirtschaften knapp die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Sie sind keine Randgebiete, sondern tragende Säulen unseres Landes. Ihe Anliegen dürften nicht ins Hintertreffen geraten.
Im Mittelpunkt der Forderungen stehen weniger Bürokratie und mehr unternehmerischer Handlungsspielraum. Gefordert werden unter anderem ein Belastungsmoratorium, weniger Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten sowie praxistauglichere Regelungen im Dünge-, Pflanzenschutz-, Bau-, Immissionsschutz- und Tierhaltungsrecht. Neue Vorgaben sollten zudem auf ihre Auswirkungen auf Praxis, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden.
Wettbewerbsfähigkeit muss wieder Leitlinie politischen Handelns sein. Neue Vorgaben brauchen eine verbindliche Praxis-, Kosten- und Wettbewerbsfähigkeitsprüfung. Nationale Sonderwege und Verschärfungen über europäische Standards hinaus, müssen ausgeschlossen werden.
Die Verbände verlangen außerdem ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket für Land- und Forstwirtschaft, Versorgungssicherheit, ländliche Räume und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten. Bund und Länder sollen dafür zeitnah einen gemeinsamen Gipfel mit den betroffenen Ressorts und Verbänden einberufen.