Bauernverband legt Forderungspapier zu Bürokratieabbau vor

Bürokratie gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Branche

"Die Landwirtschaft sieht sich seit Jahren mit zunehmenden bürokratischen Belastungen konfrontiert. Sie stellen die Arbeits- und Zukunftsfähigkeit der Branche in Frage", sagte Rukwied. Deshalb habe der Verband den Agrarministern von Bund und Ländern Maßnahmen und Vorschläge zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie zum Bürokratieabbau vorgelegt.

Aus Sicht des Verbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardiesel-Wegfall folgende Maßnahmen erforderlich:

• Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements, insbesondere eine Risikorücklage und die Tarifglättung,

• eine Steuerbefreiung für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen,

• ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie

• eine ernsthafte und wirksame Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene.

Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege und rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.

Die Anliegen und Forderungen des Berufsstandes hat der Deutsche Bauernverband in einem Positionspapier zusammengefasst.