Bauernverband lehnt Kürzungspläne trotz Kabinettsbefassung weiter ab
DBV-Präsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, ihre Vorschläge zur Agrardiesel-Streichung zurückzunehmen. Auslöser sind Medienberichte 2 Tage nach der Demo, dass sich an den Sparplänen nichts ändern soll.
„Diese Bundesregierung hat die Tragweite ihrer Entscheidungen offenbar noch immer nicht erkannt. Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern. Wir haben mit einer sehr kurzfristig angesetzten Großdemonstration in Berlin ein erstes Signal gesetzt. Sollten diese Vorschläge nicht zurückgenommen werden, werden die Proteste im Januar fortgesetzt und ausgeweitet werden", betonte Rukwied am Mittwoch in Berlin.
Auch eine Deckelung wäre für den Bauernverband nicht akzeptabel. Der Berufsstand erfahre großen Zuspruch und Unterstützung von Seiten der Bevölkerung und anderen Branchen. Dies bestärke die Bauern noch mehr darin, den Widerstand aufrecht zu halten.
Hintergrund: Am heutigen Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über den Haushalt 2024 ab. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt könnte Ende Januar 2024 folgen. Am 2. Februar wird sich voraussichtlich erstmals der Bundesrat mit dem Haushalt beschäftigen. Derzeit gilt die vorläufige Haushaltsführung.