Bauernverband warnt vor weniger Planungssicherheit für EU-Bauern
Der Deutsche Bauernverband sieht die Agrarförderung ab 2028 in Gefahr. Er fordert einen eigenständigen Agrarhaushalt und warnt vor Kürzungen.
Der Europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, haben in dieser Woche einen ersten Vorschlag zum EU-Haushalt ab 2028 vorgelegt. Darin unterstützen sie das Vorhaben der EU-Kommission, verschiedene Förderbereiche in einem großen Fonds zusammenzufassen. Dazu gehören sollen unter anderem Klimaschutz, Regionalförderung, Verteidigung und Landwirtschaft.
Jedes Mitgliedsland soll künftig stärker selbst entscheiden können, wofür es Mittel aus diesem Fonds einsetzt. Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes wäre damit nicht mehr sichergestellt, dass eigenständige Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Er sieht deshalb die jüngste Positionierung der Mitgliedstaaten zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sehr kritisch. Bislang hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen eigenen festen Rahmen im EU-Haushalt.
DBV-Präsident Joachim Rukwied warnt: „Mit dem NRP-Fonds droht die bewährte eigenständige Struktur der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zugunsten eines breit gefächerten Einheitsfonds aufgeweicht zu werden. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten sehen wir keine Vorteile in Bezug auf Vereinfachung oder mehr Flexibilität. Was als Vereinfachung dargestellt wird, führt zu einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik."
Der Deutsche Bauernverband fordert:
ausreichend Geld für Landwirtschaft und ländliche Räume bereitzustellen,
einen eigenen Haushalt für die Agrarpolitik beizubehalten,
die bisherige Förderstruktur zu erhalten,
keine Kürzungen bei den EU-Agrarzahlungen vorzunehmen.
Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ruft der Verband die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz, und die EU-Institutionen dazu auf, die Interessen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume zu berücksichtigen und den Betrieben verlässliche Rahmenbedingungen zu sichern.
Noch ist nichts endgültig beschlossen. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt und die Agrarpolitik gehen weiter. Für Betriebe in Westfalen-Lippe bleiben wichtige Fragen offen: Bleiben die bisherigen Fördermittel verlässlich und planbar? Wird die Unterstützung künftig stärker von politischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern abhängig?