Bauernverband zieht kritische Bilanz der Regierungsarbeit
Der DBV sieht nach einem Jahr Bundesregierung zu wenig Fortschritte. Steigende Kosten, fehlende Entscheidungen und zu viel Bürokratie belasten die Betriebe.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung eine kritische Zwischenbilanz gezogen. DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigte sich enttäuscht über die bisher erreichten Ergebnisse.
„Diese Bundesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Den zur Wahl angekündigten Politikwechsel können wir bislang nicht wirklich erkennen und der ständige Streit zwischen den Regierungsparteien droht unser Land lahmzulegen", erklärt Rukwied.
Hohe Energiepreise und der gestiegene Mindestlohn treiben die Kosten vieler Betriebe deutlich nach oben. Die Erzeugerpreise dagegen sind spürbar gesunken.
Der gestiegene Mindestlohn stellt eine existenzielle Bedrohung für viele landwirtschaftliche Betriebe dar.
Die Tierhaltung steht unter Druck, der Umbau kommt nur schleppend voran.
Beim Düngerecht braucht es eine tragfähige Lösung für alle Betriebe.
Biokraftstoffe und Bioenergie sind ein wichtiger Teil des regenerativen Energiemixes - es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um alle Biogasanlagen langfristig zu erhalten.
Beim angekündigten Bürokratieabbau ist noch nicht viel passiert.
Rukwied betont: "Die weltpolitischen Krisen, schwankende Lieferketten und geopolitischen Spannungen machen deutlich: Ernährungssicherheit ist Teil der kritischen Infrastruktur. Deutschland und Europa benötigen eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Versorgungssicherheit, Klima- und Umweltziele gemeinsam zu erreichen."
Der Bauernverband fordert mehr Verlässlichkeit und weniger Streit in der Bundesregierung. Aus Sicht des DBV brauchen die Betriebe:
weniger Bürokratie
schnellere Genehmigungen
verlässliche Förderprogramme
Planungssicherheit für Investitionen
wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen