"Diese Vorlage ist kein echter Beitrag zu weniger Bürokratie"

„Die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Düngerechts muss konsequenter vorangetrieben werden.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV) anlässlich der Verabschiedung des Düngegesetzes im Bundeskabinett.

Bauernpräsident Hubertus Beringmeier betont: „Letztlich geht es uns um die Schaffung von Verursachergerechtigkeit im Düngerecht“. Dafür müsse das Düngegesetz sorgen, vor allem aber die Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu den Vorgaben bei der Gebietsausweisung. Hier setzt der WLV auf den Willen der Agrarminister, künftig auf die Ausweisung belasteter Gebiete zu verzichten.

Zwar wurde die Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz aufgeboben, jedoch werde die Verordnungsermächtigung nicht ersatzlos gestrichen, beanstandet der DBV. Stattdessen werde eine Ermächtigung zur Regelung des Umgangs mit Nährstoffen im Betrieb im Rahmen der Düngeverordnung beibehalten. Eine Ermächtigung für weitere betriebliche Bilanzierungen sei weder EU-rechtlich erforderlich noch vereinbar mit dem Ziel des Bürokratieabbaus. Auch die neu vorgesehene Ermächtigung für eine Monitoringverordnung schieße deutlich über das Ziel hinaus.