DBV veröffentlicht Kernanliegen zur Bundestagswahl 2025

Die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland ist in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich unter Druck geraten. Angestiegen sind die Belastungen durch Bürokratie, nicht sinnvolle Kontrollen und Regularien, aber vor allem durch nationale Sonderregelungen. Dies schwächt die heimische Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb zunehmend. Der DBV fordert daher ein umfassendes Bürokratieentlastungs- und Wettbewerbsstärkungsprogramm. Dazu gehören insbesondere eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel, praktikable Regelungen im europäischen Gleichklang sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren.

Bürokratieabbau ist eine politische Führungsaufgabe und muss mit der Streichung von Vorschriften und mit dem Abbau von überzogenen Statistik-, Dokumentations- und Nachweispflichten einhergehen, die Quelle und Treiber von Bürokratie sind. Bürokratie belastet die landwirtschaftlichen Betriebe und bremst sie im europäischen Wettbewerb aus. Digitalisierung muss zum Bürokratieabbau beitragen. Allerdings ergibt es keinen Sinn, überflüssige Vorschriften und komplizierte Verfahren ohne Mehrwert digital abzubilden. Besonders notwendig ist der Rückbau von Regelungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Dazu zählt ein verbindlicher Tierwohlvorrang im Genehmigungs- und Immissionsschutzrecht sowie die Streichung zusätzlicher Anforderungen nach der TA-Luft. Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz müssen gelöst werden, um Hemmnisse beim Tierwohlstallbau zu beseitigen. Nicht zielführende Kontrollen und Meldepflichten, doppelte Regularien sowie komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren im Umwelt- und Baurecht aber auch im Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht müssen vermieden werden. Hierzu hat der DBV ein umfangreiches Forderungspapier zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie zum Bürokratieabbau vorgelegt.

Der DBV bekennt sich zur Europäischen Union. Binnenmarkt, Zollfreiheit, der Schengen-Raum und der Euro schaffen Wohlstand und wirtschaftliche Weiterentwicklung. Um diese Erfolge zu sichern, fordert der DBV die neue Bundesregierung auf, künftig deutlich klarer, entschiedener und aktiver in Brüssel zu agieren und der Führungsrolle Deutschlands in der EU gerecht zu werden. Für eine flächendeckende und erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist eine starke EU-Agrarpolitik mit einer gut ausgestatteten 1. Säule unverzichtbar. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der Eckpfeiler der europäischen Integration. Sie sorgt für wirtschaftliche Stabilität der Betriebe in offenen und volatilen Märkten, unterstützt deren Wettbewerbsfähigkeit, fördert eine nachhaltige und flächendeckende Bewirtschaftung und stärkt die Attraktivität und Vitalität der ländlichen Gebiete. Die GAP ist zudem Garant für einen funktionierenden EU-Binnenmarkt, der gut 450 Millionen Verbrauchern eine einzigartige, preiswerte und sichere Vielfalt und Qualität an Lebensmitteln bietet. Entscheidend dafür ist, dass das Budget des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2028-2034) deutlich erhöht wird. Ein robustes Agrarbudget ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern und die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Mit Blick auf Handelsabkommen kann die europäische Landwirtschaft nur bestehen, wenn Instrumente und Mechanismen entwickelt werden, mit denen die Unterschiede zwischen internationalen und europäischen Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards ausgeglichen werden. Zwingend erforderlich ist es daher, die hohen europäischen Standards in Abkommen zu verankern.

Die Nutztierhaltung ist eine der tragenden Säulen einer nachhaltigen, auf Kreisläufe ausgerichteten Landwirtschaft. Das gilt sowohl für konventionelle als auch ökologisch wirtschaftende Betriebe. Die deutschen Landwirte stehen für eine nachhaltige und tierwohlorientierte Nutztierhaltung. Es gilt nun, die Weichen zu stellen, um diesen systemrelevanten Sektor zukunftsfähig aufzustellen. Dazu benötigen wir ein umfassendes Paket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Nach wie vor bestehen hohe Veränderungserwartungen an die Nutztierhaltung, denen nur entsprochen werden kann, wenn wirtschaftliche Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt gewährleistet sind. Es ist zwingend notwendig, praxistaugliche Lösungen für die Umsetzung bei gesetzlichen Verschärfungen und höheren Tierwohlstandards zu berücksichtigen. Dazu braucht es ein inhaltlich und finanziell tragfähiges Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der deutschen Tierhaltung, um in allen Produktionsrichtungen einen substantiellen Anteil der heimischen Erzeugung zu sichern. Dies muss unter Einbeziehung der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation und des realen Verbraucherverhaltens erfolgen. Zudem sind die Dauergrünlandstandorte in Deutschland in vielerlei Hinsicht von besonderem Wert und müssen Gegenstand gezielter Förderung sein.

Die Land- und Forstwirtschaft steht vor der Herausforderung, ihre Effizienz zu steigern und gleichzeitig Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ohne die weltweite Ernährungssicherung zu gefährden. Aufgrund der engen Verbindung von Landwirtschaft und Natur sind Emissionen meist unvermeidlich und entstehen durch natürliche Prozesse. Besonders im internationalen Vergleich gilt die deutsche Landwirtschaft bereits als sehr klimaeffizient, weshalb die Produktion nicht weiter verlagert werden darf und ein Überführen des landwirtschaftlichen Sektors in ein EU-THG-Emissionshandelsmodell abgewendet werden muss. Der DBV fordert zudem wissenschaftlich fundierte und realistische Klimaziele sowie eine Anerkennung der Landwirtschaft als ein ineinandergreifendes System, bei dem verschiedene Produktionszweige wie Ackerbau, Tierhaltung und Grünlandwirtschaft gemeinsam betrachtet werden müssen. Ein wichtiger Ansatz zur Reduktion von CO2-Emissionen ist das sogenannte Carbon-Farming, bei dem Kohlenstoff langfristig in Böden und Biomasse gebunden wird. Der DBV setzt sich für eine Förderung solcher Maßnahmen sowie für unbürokratische Anreizsysteme ein. Die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nehmen mit dem regionalen Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe sowie der Erzeugung von Strom, Wärme und Gas in Biogas-, Wind- und PV-Anlagen eine Schlüsselrolle in der Energiewende ein. Um die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Entwicklung zu sichern, muss die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen verbleiben. Gleichzeitig erfordert der Klimawandel Anpassungsstrategien in der Landwirtschaft, etwa durch Innovationen in der Züchtung oder den Ausbau von Bewässerungssystemen. Präventionsmaßnahmen und flexible politische Rahmenbedingungen sind entscheidend, um die Resilienz der Landwirtschaft gegenüber Extremwetterereignissen und neuen Krankheitserregern zu stärken. Ein zentrales Ziel des Klimaschutzes muss neben den Prinzipien der Sparsamkeit und Ressourceneffizienz allen voran der konsequente Ausbau der Bioökonomie, das heißt der weitestgehende Ersatz fossiler Rohstoffe in der industriellen und handwerklichen Fertigung – stoffliche und energetische Nutzung – durch biogene, nachwachsende Rohstoffe der Land- und Forstwirtschaft sein.

Bei jeglichen Maßnahmen zur Biodiversität in der Agrarlandschaft bedarf es eines klaren und gesetzlich geregelten Vorranges für kooperative Maßnahmen anstelle von Ordnungsrecht und Verbotspolitik. Flächenbezogene Biodiversitätsanforderungen müssen dauerhaft honoriert werden. Besonderes Augenmerk gilt dem Vertragsnaturschutz als Erfolgsmodell sowie der Bedeutung von Landschafts- und Wasserschutzgebieten für den Erhalt natürlicher Lebensräume. Diese müssen Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen haben. Darüber hinaus muss der Erhalt streng geschützter Arten in Kooperation mit den Landnutzern erfolgen. Angesichts der exponentiellen Ausbreitung des Wolfes und einer ungebremsten Zunahme der Probleme durch Wolfsrisse bedarf es einer deutlichen Reduzierung des Wolfsbestandes. Ebenso dürfen die Landwirte mit den durch andere geschützte Tierarten, wie z. B. Biber und Saatkrähen, verursachten Millionenschäden nicht allein gelassen werden. Die neue Bundesregierung muss sich zu einer selbstbestimmten Land- und Waldbewirtschaftung nach dem Grundsatz Schützen durch Nützen bekennen. Zudem sollte das Wiederansiedeln weiterer Prädatoren wie dem Luchs mit entsprechendem Augenmerk auf die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die betroffenen Regionen erfolgen.

Die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe muss im Fokus der Steuerpolitik und der agrarsozialen Sicherung stehen. Steuer- und Abgabenlasten, die in die Substanz der Betriebe eingreifen, sind abzulehnen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer lehnen wir daher entschieden ab. Diese Ablehnung gilt auch für etwaige weitere Reformbestrebungen bei der Erbschaftssteuer zulasten der Landwirtschaft. Denn für landwirtschaftliche Betriebe ist eigener Grund und Boden nicht nur Standort, sondern zugleich Produktionsfaktor. Eine zusätzliche Belastung bäuerlichen Vermögens führt zu einer enormen Gefährdung der Betriebe und ist daher grundsätzlich zu verhindern. Zudem ist das Management von Risiken in der Land- und Forstwirtschaft eine zentrale Zukunftsaufgabe und muss in der steuerlichen Gestaltung sowie bei Versicherungslösungen zwingend besser berücksichtigt werden. Aus Sicht der Branche darf es nicht bei steuerrechtlichem Placebo bleiben – insbesondere muss die Möglichkeit für eine langfristige steuerfreie Risikorücklage für alle juristischen Betriebsformen realisiert werden. Maßgebend sollte eine steuerpolitische Flankierung für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sein. Im Besonderen gilt, dass das eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem sich bewährt hat, akzeptiert ist und erhalten bleiben muss. Um ein weiteres Abwandern der Produktion in andere EU- oder Nicht-EU-Staaten zu verhindern, ist eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für den Sektor Landwirtschaft einzuführen. Zudem sind auch im Arbeitszeitrecht flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten dringend erforderlich, um Arbeitsleistung zu entzerren und besser gestaltbar zu machen. Darüber hinaus ist die Stärkung von Unternehmerinnen in der Landwirtschaft dringend erforderlich. Sie brauchen nicht nur eine starke politische Stimme, um ihre Rolle nachhaltig zu stärken, sondern auch passende politische Rahmenbedingungen. Dazu zählt insbesondere die finanzielle Unterstützung von Frauen während der Schwangerschaft und des Mutterschutzes.

In einer ressourcenschonenden und innovativen Landwirtschaft müssen nachhaltige Verfahren und Praktiken gefördert werden, die sowohl den Erhalt von Grund und Boden sichern als auch den technologischen Fortschritt nutzen. Dabei ist es entscheidend, neue Lösungen zu unterstützen, die der Landwirtschaft helfen, effizienter und noch nachhaltiger zu wirtschaften. Die bedarfsgerechte Düngung, der Schutz von Pflanzen sowie die Stärkung der Pflanzenzüchtung sind dabei zentrale Elemente, um sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele langfristig zu erreichen. Moderne Technologien und zukunftsorientierte Ansätze ermöglichen eine umweltfreundliche und gleichzeitig produktive Landwirtschaft. Hier braucht es ein Mehr an Technologieoffenheit. Im Düngerecht ist im Sinne der Verursachergerechtigkeit eine einzelbetriebliche und standortgerechte Differenzierung der Anwendungsvorschriften unabdingbar. Die Umsetzung eines Programms mit Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Wirkstoffpalette beim Pflanzenschutz, Beschleunigung, europäischen Harmonisierung sowie Vereinfachung der Pflanzenschutzzulassung und zur Förderung innovativer Pflanzenschutzverfahren, welches auf die anstehenden Herausforderungen der Landwirtschaft im Bereich Klimawandel, Versorgungssicherheit und Sicherung der Qualität der Ernten ausgerichtet ist.

Die Europäische Union muss der Maßstab sein, wenn es darum geht, die Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken und ihr eine faire Marktposition zu sichern. Durch die konsequente Durchsetzung von Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie durch die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt werden. Ziel muss es sein, die Landwirtschaft als zentralen Akteur im Wirtschaftskreislauf zu fördern und langfristig zu stabilisieren.

Deutschlands ländliche Räume sind zentrale Lebens- und Wirtschaftsräume. Sie sind Heimat für mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Standort von 56 % der Unternehmen. Die ländlichen Regionen erbringen fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung und stellen 60 % der Ausbildungsplätze. Zudem sind sie Treiber bei wichtigen Zukunftsthemen wie wirtschaftliche Innovationen, Energiewende, nachhaltige Ernährungssicherung sowie Natur-, Klima- und Hochwasserschutz. Für eine positive Entwicklung ländlicher Räume sind unternehmerische Freiräume, flächendeckende leistungsstarke Infrastrukturen, die Förderung von Investitionen und Innovationen sowie die Aus- und Weiterbildung junger Unternehmerinnen und Unternehmer entscheidend. Regionale Ungleichheiten und eine unzureichende Daseinsvorsorge gefährden das Vertrauen in demokratische Institutionen. Der DBV fordert, dem entgegenzuwirken und für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu sorgen. Grundsätzlich gilt, eine nachhaltige Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen ist nur mit Agrarforschung und Innovationsförderung realisierbar. Dazu braucht es im Besonderen eine verlässliche Haushaltsausstattung.