Gutachten warnt vor neuen Auflagen für Land- und Forstwirtschaft
Ein neues Rechtsgutachten sieht erhebliche Risiken bei der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Der DBV fordert eine Überarbeitung.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Verbände "AGDW - Die Waldeigentümer" sowie "Familienbetriebe Land und Forst" haben das Gutachten gemeinsam beauftragt. Im Ergebnis sieht es erhebliche rechtliche Unsicherheiten und mögliche Einschränkungen für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen.
Es drohen ordnungsrechtliche Beschränkungen der Landnutzung
Nach Einschätzung der Gutachter könnte die EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) entgegen früheren politischen Zusagen zu verbindlichen Einschränkungen der Flächennutzung führen. Gleichzeitig sei noch nicht ausreichend klar, welche Flächen und Maßnahmen in Deutschland künftig als Wiederherstellung gelten.
Besonders kritisch bewertet das Gutachten die Verbindung mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Auch bestehende Förderprogramme könnten unter Umständen als Wiederherstellungsmaßnahmen angerechnet werden.
