Bauernprotest | 9. Januar 2024
Aktionswoche bringt Bauernprotest auf die Straße
Danke für Euren Einsatz!
Rund 15.000 Trecker und ca. 20.000 Landwirtinnen und Landwirte waren zum Start der Aktionswoche des WLV in Westfalen-Lippe unterwegs. Laut unseren Informationen verliefen alle Aktionen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.
Ein ganz herzliches Dankeschön gilt der Polizei, die alle Treckerfahrten begleitet hat. Für Verkehrsbeeinträchtigungen, die teils vor Ort entstanden sind, entschuldigen wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Wir bedanken uns für die breite Unterstützung und das Verständnis, für viele gute Gespräche am Rande der Veranstaltungen und ganz besonders bei unseren Landwirtinnen und Landwirten, die mit außerordentlichem Engagement zum Erfolg des Aktionstages vor Ort beigetragen haben.
Abgeschlossen wird die Aktionswoche mit einer Großdemonstration in Berlin am 15. Januar. Für diese Großdemonstration wird der WLV erneut Mitfahrgelegenheiten organisieren.
Diese Aktionen sind geplant für Westfalen-Lippe:
Schlepper-Aktionen
im Münsterland, Südwestfalen und OstwestfalenAktion "Landwirtschaft trifft Bürger"
mit Aktionen in den InnenstädtenAktion "Landwirtschaft trifft Politik"
mit einem Besuch bei den Bundestagsabgeordneten der Region
„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!"
Die Anliegen des WLV bei den Demos der Aktionswoche
Im Dezember hat die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, die Steuerrückerstattung für den Agrardiesel sowie die Befreiung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen von der Kfz-Steuer ab dem Jahr 2024 abzuschaffen. Diese Pläne wurden von der Regierung zwischenzeitlich teilweise, aber nicht in Gänze, zurückgenommen.
Schon jetzt belasten die Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe
nationale Alleingänge beim Tierwohl und beim Pflanzenschutz
eine bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik
erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung (u.a. Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“, Absenkung des Pauschalierungssatzes)
Viele Betriebe sind aufgrund dieser Situation schon jetzt finanziell überlastet. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden auch ohne die zunächst angedachte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung das zu tolerierende Maß deutlich übersteigen.
Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort, dass die zugesicherte Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung im Haushalt tatsächlich Umsetzung findet. Dennoch bleibt es dabei, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen können.
Bauernproteste in Westfalen-Lippe
Eine Übersicht über die vom WLV geplanten Aktionen finden Sie hier. Hier haben wir auch - wenn verfügbar - Informationen hinterlegt, wie man sich an den Protesten beteiligen kann.
