EU-Parlament schickt Mercosur-Abkommen vor den EuGH
Mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament in dieser Woche beschlossen, den Mercosur-Handelsvertrag dem EuGH zur juristischen Prüfung vorzulegen.
Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Freihandelsabkommen juristisch durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Dieser Schritt dürfte den bisherigen Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik aus der deutschen Politik. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte das Votum im ZDF „genau das falsche Signal“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Entscheidung als „bedauerlich“ und betonte, dass sie die geopolitische Lage verkenne. Er plädierte dafür, das Abkommen zumindest vorläufig anzuwenden, was theoretisch möglich wäre, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Auch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das Ergebnis ein Rückschlag: Sie war erst kürzlich mit dem Handelspaket für das Abkommen nach Paraguay gereist, wo der Vertrag unterzeichnet wurde. Die formelle Zustimmung der EU-Institutionen bleibt jedoch ausstehend.
Während politische Unterstützer des Deals enttäuscht sind, sehen interessierte Verbände das Votum bestätigt. Der Dachverband der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca begrüßte, dass viele Abgeordnete den Argumenten der Landwirtschaft folgten und die Prüfung forderten. Der Deutsche Raiffeisenverband äußerte zugleich Bedenken, dass der langwierige Prozess der Wirtschaft schaden könnte.
Die Abstimmung im Parlament fiel äußerst knapp aus: 334 Abgeordnete stimmten für die Überweisung an den EuGH, 324 dagegen, 11 enthielten sich. Besonders viele Abgeordnete aus Frankreich votierten für die juristische Überprüfung, während in Deutschland vor allem Vertreter von CDU, CSU, SPD und FDP dagegen waren.