Beringmeier: Bundesregierung bringt deutsche Nutztierhaltung in Gefahr
Durch die in den vergangenen Wochen und Monaten vorgelegten Eckpunktepapiere und Gesetzesentwürfe sieht DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier den Tierhaltungsstandort Deutschland gefährdet. Er pocht auf praktikable Regelungen.
„Statt den allgemein anerkannten ‚Borchert-Plan‘ ganzheitlich umzusetzen, wird dieses Konzept in einer Art Salamitaktik zerstückelt und verfälscht, so dass es nicht nur wirkungslos wird, sondern vor allem den Tierhaltern die Perspektiven für Investitionen nimmt", kritisierte Beringmeier. Dazu gehören nach Einschätzung des DBV
der mit großen Lücken versehene Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes,
der Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches sowie zuletzt
die Eckpunkte für ein Bundesförderprogramm zum Umbau der Tierhaltung, das völlig unzureichend finanziert sei
Die im Eckpunktepapier vorgesehenen Obergrenzen hält der Bauernverband für völlig unannehmbar. Beispielsweise soll die Förderung auf Betriebe mit maximal 200 Sauen je Betrieb begrenzt werden. Dadurch würden mehr als drei Viertel der Sauenhaltung aus der dringend notwendigen Tierwohlförderung ausgeschlossen. Auch bei den Mastschweinen ist eine Förderobergrenze von 3.000 verkauften Tieren pro Jahr inakzeptabel. „Alles zusammen ist das kein Programm zum Umbau, sondern zum Abbau der Tierhaltung“, macht Beringmeier deutlich.
Er fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf, praktikable Regelungen für eine zukunftsfähige Tierhaltung im Sinne des „Borchert-Plans“ vorzulegen und umzusetzen.