WLV-Präsident Hubertus Beringmeier wie auch DBV-Präsident Joachim Rukwied begrüßen in ihren Pressemitteilungen den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Beide Verbände sehen positive Ansätze, aber auch Beschlüsse, die dem Ziel - mehr Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Bauern - nicht gerecht werden.
Für Hubertus Beringmeier setzt der Koalitionsvertrag für die Nutztierhaltung mit Blick auf Erleichterungen bei Stallbauten gute Akzente! Gleiches gilt für die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro hingegen stehe der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben deutlich entgegen und treffe besonders die Sonderkulturbetriebe.
Es ist ein wichtiges Signal für unsere Tierhalterinnen und Tierhalter, dass die neue Bundesregierung genehmigungsrechtliche Fallstricke beim Stallbau beseitigen möchte. Darüber hinaus bietet der Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre eine echte Zukunftsperspektive. Der Umbau zu mehr Tierwohl wird auf diese Weise insgesamt erleichtert und bisherige Hürden, die dies in der Vergangenheit verhindert haben, sollen nun endlich abgebaut werden.
Nach Einschätzung des Verbandes bietet der Koalitionsvertrag für die künftige Agrarpolitik in Deutschland insgesamt eine gute Grundlage. Die Umsetzung genannter Punkte müsse nun umgehend erfolgen, um einen Wechsel der politischen Ausrichtung in der Agrarbranche spürbar werden zu lassen und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken.
Für DBV-Präsident Joachim Rukwied wird der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trotz einiger positiver Punkte den erheblichen Herausforderungen für die Agrarwirtschaft nicht gerecht. Die deutsche Landwirtschaft befinde sich in einem tiefgreifenden und schwierigen Veränderungsprozess und gleichzeitig in einem harten europäischen Wettbewerb. "Diese Herausforderungen können mit dem Koalitionsvertrag nicht bewältigt werden. Der notwendige Politikwechsel ist nur in Ansätzen erkennbar; zudem findet sich nur ein Teil der Punkte wieder, die die gesamte deutsche Wirtschaft in den vergangenen Wochen gefordert hat.“
Es darf nicht erneut dazu kommen, dass ein Dauerstreit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium jeden Fortschritt lähmt und die Landwirtschaft ausbremst. Wichtiges Ziel muss es sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern.
Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband die Pläne, die Agrardieselbesteuerung wieder auf den europäischen Durchschnitt zurückzuführen. Zudem ist positiv zu bewerten, dass genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau abgeschafft, ein Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre fixiert und ein unkomplizierter Tierartenwechsel im Baugesetzbuch (BauGB) ermöglicht werden soll. Weiter wird es den landwirtschaftlichen Betrieben helfen, wenn auf die Substanzbesteuerung reduziert wird.
Sehr kritisch sieht der Deutsche Bauernverband die Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro: „Damit macht man die Mindestlohnkommission überflüssig und setzt die Tarifautonomie außer Kraft.
An einigen Stellen des Koalitionsvertrags wünscht sich der Deutsche Bauernverband mehr Verbindlichkeit anstelle von diffusen Prüfaufträgen, insbesondere beim Bürokratieabbau. Einige Themenfelder bieten Spielraum für unterschiedliche Interpretationen und bedürfen noch der Präzisierung.