Bauernproteste | 29. Januar 2024

Bundesweite Aktionen gehen weiter

In ganz Deutschland, so auch in Westfalen-Lippe, sind Bauern und Bäuerinnen präsent mit ihrer Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Sparbeschlüsse beim Agrardiesel.

Die Entscheidungen über die Sparbeschlüsse fallen am Freitag kommender Woche. Zuerst entscheidet der Bundestag in 2. und 3. Lesung. Danach befasst sich der Bundesrat mit dem Thema, die Beschlüsse des Bundestags sind allerdings im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Für den WLV sind neben der Rücknahme der Sparbeschlüsse beim Agrardiesel drei weitere Themen bedeutsam für die Beurteilung der Entscheidungen:

  • die Forderung, Biokraftstoffe/nicht-fossile Kraftstoffe für die Land- und Forstwirtschaft von der Steuer zu befreien,

  • der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, die sogenannte Tarifglättung bei der Steuerberechnung zum Ausgleich zwischen guten und schlechten Jahren in der Landwirtschaft wieder einzuführen.

  • die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, die derzeit vom Bundesfinanzministerium geprüft wird.

Bauernpräsident Hubertus Beringmeier betont: "Am Ende entscheidet ein Gesamtpaket, welches die Politik verlässlich mit klarer Zusage einer zügigen Umsetzung auf den Weg bringen muss."

Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihr Mandat im Bundestag zu nutzen und bei den Bauern zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen: „Der Vertrauensverlust bei uns Bauern in diese Ampel-Koalition ist immens. Wenn man ein Stück Vertrauen in unserem Berufsstand wieder zurückgewinnen will, muss jetzt ein deutliches Signal gesetzt werden und nicht erst in einem halben Jahr.“

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Vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte ab Freitag erneut bundesweit mit deutlich sichtbaren Aktionen, um für den Erhalt des Agrardiesels zu kämpfen.

Übersicht über bundesweite Aktionen