Nachbesserungen für Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig

Münster <wlv> Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) sieht den Referentenentwurf für das EEG 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie insgesamt kritisch. Wenngleich der Verband den geplanten Bonus für Agri-PV und Moor-PV grundsätzlich positiv bewertet, so ist er doch als zu niedrig anzusehen. Insgesamt ergibt sich erheblicher Nachbesserungsbedarf am Entwurf – insbesondere bei den geplanten Änderungen zur Windenergie.

„Kritisch sehen wir die geplanten Regelungen zum sogenannten Güte- beziehungsweise Korrekturfaktor für Windenergieanlagen. Diese Faktoren sollen eigentlich dafür sorgen, dass auch Standorte mit weniger Wind wirtschaftlich entwickelt werden können. Nach dem vorliegenden Entwurf profitieren jedoch nicht alle Regionen gleichermaßen von diesem Ausgleichsmechanismus – eine erhebliche Standort-Benachteiligung ist die Folge. Viele Betreiber haben ihre Anlagen unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen errichtet. Daher muss der Gesetzgeber auf verlässliche und langfristig kalkulierbare Regelungen achten. Besonders problematisch ist die vorgesehene Einstufung des Kreises Borken als Teil der Küstenregion. Tatsächlich liegt der Kreis mehr als 150 Kilometer von der Nordseeküste entfernt und weist völlig andere Windverhältnisse auf“, sagt Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Würde diese Regelung tatsächlich Umsetzung finden, hätten Windenergieprojekte nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes im Kreis Borken deutlich schlechtere Wettbewerbsbedingungen als in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens.

Die im Entwurf angekündigten zusätzlichen Ausschreibungsmengen für die Windenergie werden laut Westfälisch-Lippischem Landwirtschaftsverband unbedingt noch in diesem Jahr benötigt, um den massiven Preisverfall abzufedern. Dieser führe insbesondere bei Bürgerwindprojekten zur Unwirtschaftlichkeit und fehlenden Zuschlägen. Als bedenklich wertet der Verband auch den geplanten Pachtdeckel für Windenergieanlagen. Er greift ohne Not in bestehende Marktmechanismen ein, beschneidet die Entscheidungsfreiheit von Flächeneigentümern und verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Statt Investitionen zu erleichtern, droht die Regelung neue Hürden aufzubauen. „Wir erwarten im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutliche Korrekturen am Referentenentwurf. Die Landwirtschaft steht bereit, ihren Beitrag zu einer sicheren, regionalen und dezentralen Energieversorgung zu leisten. Dafür braucht es jedoch verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Hemmnisse“, hebt Hubertus Beringmeier hervor. Die Landwirtschaft gilt als zentraler Partner der Energiewende: Viele landwirtschaftliche Betriebe investieren seit Jahren in Photovoltaik-, Windenergie- und Biogasanlagen.