Regierungswechsel muss Vertrauen in Politik fördern

Münster <wlv> Nach der Bundestagswahl bewertet der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband die abgeschlossenen Sondierungsgespräche positiv. Die Herausforderungen der neuen Bundesregierung seien mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit des Landes enorm. Umso gewichtiger ist nach Einschätzung des Verbandes, dass die anstehenden Koalitionsgespräche mit den beteiligten Partnern respektvoll geführt werden, um das Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Institutionen zu fördern und in der neuen Legislaturperiode für weite Teile der Gesellschaft den bestmöglichen Output zu erzielen. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen betont der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband die Bedeutung der hiesigen Landwirtschaft und der ländlichen Räume für die Wertschöpfung mit Lebensmittelerzeugung, Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltiger Energieerzeugung. Der Berufsstand bringt frühzeitig Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ein.

„Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein starkes Signal für gelebte Demokratie. Ich nehme sehr positiv wahr, dass die Koalitionspartner intensiv und vertrauensvoll miteinander sprechen und damit die Grundlage legen für eine respektvolle und funktionierende Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Gute Ergebnisse im politischen Tun müssen das Vertrauen in Politik und demokratische Strukturen sowie in unseren Rechtsstaat befördern. Wir stehen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt und bringen uns als Teil der Zivilgesellschaft gerne in die laufenden Gespräche ein“, betont Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. „Mit Blick auf die künftige Agrarpolitik und die Bedeutung des ländlichen Raumes tragen wir bereits jetzt unsere Vorschläge an die Verhandlungspartner heran: Die Sicherung der Tierhaltung, die Etablierung eines praxisgerechten Pflanzenbaus, der Ansatz des kooperativen Naturschutzes und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und erneuerbaren Energien tragen den gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft ebenso Rechnung, wie der Stärkung der Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe und somit der Wertschöpfung im ländlichen Raum“, unterstreicht Hubertus Beringmeier. 

Zur Neuausrichtung der Agrarpolitik und Förderung der Zukunftsfähigkeit der Familienbetriebe müssen nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes im Kern Investitionsanreize und Förderungen etabliert werden, die das Tierwohl – auch durch schnellere Genehmigungen für Tierwohlställe – begünstigen. Starke Anreize für Innovationen sind demnach auch im Pflanzenbau notwendig, um diesen künftig praxisgerecht zu gestalten. Kooperation muss im Naturschutz das Prinzip des Ordnungsrechts und der bisherigen Verbotspolitik ablösen. Im Bereich der erneuerbaren Energien muss außerdem eine nachhaltige Energieerzeugung durch verlässliche Rahmenbedingungen gefördert werden. Insbesondere für den Nachwuchs müssten jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Zukunft der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu sichern und durch die regionale Wertschöpfung den Mittelstand und den ländlichen Raum insgesamt zu stärken.