WLV bewertet Ergebnisse aus Arbeitsgruppe zur Landwirtschaft

Münster <wlv> Nach eingehender Prüfung bewertet der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ (AG 11) als gute Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen. Besonders erfreulich ist demnach, dass einige der Kernforderungen des Verbandes im Ergebnispapier Berücksichtigung gefunden haben. Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, nimmt zum Ergebnispapier wie folgt Stellung:

„Ein besonders starkes Signal ist, dass das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe sich insgesamt für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft ausspricht und in diesem Kontext die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung vorsieht. Hervorheben möchte ich auch das klare Bekenntnis zu unserer Nutztierhaltung. Die allein für die Schweinehaltung genannten 1,5 Mrd. Euro pro Jahr bieten den Betrieben Planungssicherheit und einen Finanzierungsrahmen. Zentral wird sein, dass insgesamt das Gros der Tierhalter von entsprechenden Finanzmitteln profitieren kann. Entsprechend müssen die Förderbedingungen ausgestaltet und das Genehmigungsrecht angepasst werden.

Die Streichung der Stoffstrombilanz als deutscher Sonderweg war eine zentrale Forderung unseres Verbandes, die im Ergebnispapier auch so festgeschrieben wird. Den Weg zur weiteren Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes gehen wir grundsätzlich mit und begrüßen die im Papier genannten Anreize für Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz. Die gemeinsame Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) und der Nationalen Biodiversitätsstrategie mit Landbewirtschaftern und Besitzern werten wir positiv. In diesem Kontext muss der Ansatz des Kooperativen Naturschutzes anstelle von Ordnungsrecht und Verbotspolitik genutzt werden.

Alles in allem bietet das Papier eine gute Grundlage für die zukünftige Agrarpolitik in Deutschland. Zentral wird sein, dass die neue Bundesregierung die genannten Maßnahmen zügig und im Schulterschluss mit der Landwirtschaft zur Umsetzung bringt, um Bürokratie, Überregulierung und den Investitionsstau auf unseren Betrieben abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sowie Zukunftsperspektiven für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu bieten.“

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband kritisiert die von der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Dies würde die Sonderkulturbetriebe sowie in Teilen die nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe massiv in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Stattdessen sei die Einführung eines Netto-Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ein geeignetes Mittel, um Entlastungen bei den Lohnkosten herbeizuführen.